Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt 2008 „beschnuppert“

Ursula Duchow aus dem Ortsteil Eiche hat nach eigenem Bekunden ihre Entscheidung, am Bürgerhaushalt 2008 mitzuwirken, „aus dem Bauch heraus“ getroffen. Sie wolle die Chance zum „Mitmischen“ nutzen. Mit ihr gehören drei weitere „einfache“ Potsdamer Bürger zum Projektteam für den Haushalt 2008: Robert Stichling, Arnold Gorgels und Michael Bär. Gestern Nachmittag trat das Gremium zur Auftaktsitzung zusammen.

Die vier Bürger hat die Verwaltung zuvor in einem aufwändigen Verfahren ausgewählt: Tausend Einwohner wurden per Zufallsauswahl aus dem Melderegister angeschrieben, dazu kamen Listen interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie Listen von Vereinen. Die Zahl der Rückmeldungen war allerdings gering: lediglich vier Prozent.

„Alle wollen mitreden, aber wenn“s konkret wird, bleiben nur wenige übrig“, beschreibt CDU-Fraktionschef Steeven Bretz die Situation. Er gehört mit drei weiteren Fraktionsvorsitzenden zum Projektteam, dazu vier Mitarbeiter der Verwaltung und drei Verwaltungsleute als Projektleitung. Den Vorsitz in der gestrigen Sitzung führte Sven Heise.

Beim ersten „Beschnuppern“ gab es neben der persönlichen Vorstellung jedes Einzelnen eine Einigung über die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit im Team. „Es muss was rauskommen“, so die einhellige Meinung, jeder sollte gleichberechtigt mitreden können und bei Entscheidungen sollte ein gemeinsamer Konsens erreicht werden.

Mit dem Bürgerhaushalt solle mehr Transparenz und mehr Einverständnis der Bürger mit der Finanzpolitik der Stadt erreicht werden, erklärte Bretz. Allerdings ist der so genannte „Beteiligungsgegenstand“, das heißt das, worüber mitbestimmt werden kann, sehr eingeschränkt. Es gibt nämlich auf der einen Seite die Pflicht-Ausgaben, um die niemand herumkommt wie die Gehälter der Stadtbediensteten und die nach dem Sozial- und Arbeitsrecht vorgeschriebenen Leistungen und auf der anderen Seite die „freiwilligen Leistungen“. Nur Letztere sind steuerbar und somit Gegenstand der Einflussnahme der Bürger. Schon auf der nächsten Sitzung am 31. Mai will die Verwaltung eine Liste dieser „Produkte“, wie es im Amtsdeutsch heißt, vorlegen, damit sich die Bürger ein Bild machen können, worüber sie entscheiden dürfen.

Das Verfahren zum Bürgerhaushalt hat der Geschäftsbereich Zentrale Steuerung zu einer übersichtlichen 14-seitigen Broschüre zusammengestellt. Im Oktober dieses Jahres finden Bürgerversammlungen, auf denen jedermann Haushaltsvorschläge machen kann, statt.

Günter Schenke