Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt am Bahnhof

Der umstrittene Potsdamer Bürgerhaushalt erhält eine zentrale Anlaufstelle in den Bahnhofpassagen. Dort hat die Stadtverwaltung jetzt ein Büro eröffnet, in dem sich die Potsdamer in den kommenden anderthalb Monaten über die Haushaltslage der Stadt informieren und bis zum 28. Mai Ideen für den Bürgerhaushalt einreichen können, erklärte die Verwaltung gestern in einer Mitteilung. „Das Angebot wurde bereits am ersten Tag gut angenommen, etwa 20 Vorschläge wurden persönlich eingereicht“, hieß es.

Das Informationsbüro hat laut den Angaben von Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Zur Vorschlagseingabe stehen ebenfalls der Postweg und das Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt zur Verfügung. Unter dem Motto „Wir rechnen mit Ihnen“ könnten Vorschläge zu „einer Vielzahl“ von städtischen Haushaltsfeldern unterbreitet werden – etwa zu Geh- und Radwegen, Sport sowie Kultur, aber auch zu erstmals wählbaren Bereichen wie Schule, Straßen, Verkehr, Ordnung und Sauberkeit, Stadtentwicklung oder Investitionsmaßnahmen.

Zuletzt hatte es Kritik am momentanen Bürgerhaushaltsverfahren gegeben, quer über Parteigrenzen hinweg. Der Anlass: Von den 20 Bürger-Wünschen, die im aktuellen Bürgerhaushalt die meisten Stimmen der rund 5800 teilnehmenden Potsdamer bekommen hatten, haben die Stadtverordneten kein einziges Vorhaben beschlossen. Selbst den Spitzenreiter der Bürgerwünsche, der Bau eines Fußballplatzes am Babelsberger Park, wurde nur zum Prüfauftrag für die Verwaltung erklärt. Ob er jemals umgesetzt wird, ist offen. Auch vor dem Hintergrund hatten die Stadtverordneten jüngst beschlossen, dass im Rathaus Ideen entwickelt werden sollen, wie der Bürgerhaushalt ein Budget bekommen kann. Unter anderem zu diesem Thema soll sich am nächsten Dienstag auch die Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt treffen, gestern wurden dazu die Einladungen verschickt. In dem öffentlich tagenden Gremium sitzen Verwaltung, Stadtpolitik und einzelne Bürger. HK