Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt hoch drei

Die Stadt soll den Lehrerersatzpool weiter finanzieren, Fußballplätze in Babelsberg und dem Potsdamer Norden schaffen und an jeder Schule der Landeshauptstadt mindestens einen Schulsozialarbeiter beschäftigen: Diese drei Vorschläge haben im diesjährigen Bürgerhaushalt bislang die meiste Unterstützung gefunden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Priorisierungsphase, in der die insgesamt 545 eingegangenen Bürgervorschläge mit Punkten gewichtet werden konnten. Hoch im Kurs stehen danach auch die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Großbeerenstraße, eine neue Skater-Halle, die Sicherung des alternativen Jugendzentrums Archiv und die Senkung der Kitagebühren.

Aber anders als in den Vorjahren sind die Punkte bei der Priorisierung aber noch keine Garantie dafür, dass die Vorschläge in der abschließenden Abstimmung auch zur Debatte stehen. Denn das sogenannte Redaktionsteam, dem neben Verwaltungsmitarbeitern auch elf Bürger angehören, soll in dieser und der nächsten Woche diskutieren, ob die Vorschläge überhaupt in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt liegen, steuerbare Aufgaben betreffen und nicht zu allgemein formuliert sind. Dabei können Beiträge gegebenenfalls aussortiert werden.

Neu ist auch die Zuordnung zu den drei Haushaltskategorien: Auf der Liste mit Vorschlägen, die ab August zur Abstimmung steht, sollen demnach maximal zehn Vorschläge zur Haushaltssicherung, zehn Vorschläge zu Investitionen und 20 Vorschläge zum laufenden Haushalt stehen.

Auch das Abstimmen wird komplizierter als bisher: Die Potsdamer können nun für jede der drei Kategorien jeweils fünf Punkte vergeben. Entsprechend verändert sich die Berechnung der Top-20-Liste der Bürgerinnen und Bürger, die als Ergebnis des Bürgerhaushalts den Stadtverordneten übergeben wird: Sie soll diesmal jeweils die fünf meistgewählten Vorschläge in den Kategorien Haushaltssicherung und Investitionen sowie die zehn meistgewählten Vorschläge in der Kategorie laufender Haushalt enthalten. Abgestimmt werden kann per Post und im Internet vom 20. August bis zum 14. Oktober. Teilnahmeberechtigt sind Potsdamerinnen und Potsdamer ab 14 Jahren. jaha

Das Redaktionsteam tagt am 14. und 19. Juni ab 18 Uhr im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Treffen sind öffentlich, eine Anmeldung per Mail an buergerkommune@rathaus.potsdam.de oder per Tel.: (0331) 289 11 20 erwünscht. Alle Infos: www.potsdam.de/buergerhaushalt