Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt: Hundesteuer erhöhen

Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) geht nicht davon aus, dass das anonyme „Team Potsdam“ die Ergebnisse der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2011 verfälschen möchte. Vielmehr wolle die Gruppe, wie selbst bekundet, diese Form der Bürgerbeteiligung insgesamt als „politische Farce“ infrage stellen. Die Behauptung, sie habe am 17. Oktober von einem einzigen Computer aus innerhalb zweieinhalb Stunden mehrere Hundert Punkte für den Vorschlag „Erhaltung der Sportanlage Heinrich-Mann-Allee“ lanciert, sei äußerst fragwürdig, erklärte Exner am Dienstagabend auf der Abschlussveranstaltung zum Bürgerhaushalt.

Zwar habe die Projektgruppe ab 15 Uhr einen überdurchschnittlichen Anstieg der dafür gegebenen Punkte festgestellt, doch nach Vergleich mit dem Melderegister seien nahezu alle 140 Bürger, die sich in dieser Zeit beteiligt haben, abstimmungsberechtigt gewesen. Das „Team“ hatte erklärt, für seinen Coup die Adressen von Anwohnern benutzt zu haben. Auch das steht laut Exner in Zweifel, wird für die Online-Abstimmung doch neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum die gültige E-Mail-Adresse verlangt. Manipulationsversuche seien dennoch nicht ausgeschlossen. Im Interesse einer hohen Bürgerbeteiligung – in diesem Jahr 5786 Teilnehmer – seien die Hürden für den Zugang nicht allzu hoch gewählt worden. Das solle so bleiben. Der Vorgang werde weiter geprüft. Die Sportanlage mit den Tennisplätzen und dem Rollsportfeld vor der Sporthalle, die allerdings ohnehin mittelfristig Bestand haben soll, ist durch den unerwarteten Punktezuwachs allerdings in der Vorschlagsliste nach oben geschnellt. Dadurch wurde der Wunsch nach mehr öffentlichen Bänken aus den Top 20 verdrängt, die am 3. November der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung übergeben werden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters werden, um Ungerechtigkeiten auszuschließen, die Bänke zusätzlich in die Favoritenliste aufgenommen. Dem stimmten die erfreulich vielen Teilnehmer der Abschlussveranstaltung im Stadthaus zu. In der Bewertung der Vorschläge (siehe nebenstehenden Kasten) dominieren die Wünsche nach mehr Sportstätten. Zusätzliches Betreuungspersonal in den Kitas steht ebenfalls unter den ersten Zehn und trotz Einspruch eines Tierfreundes die Erhöhung der Hundesteuer (Platz 7).

Die Stadtverwaltung hat bereits zu den Bürgervorschlägen Stellung genommen. Fazit: Fast alles, was Geld kostet, geht nicht. Die Anhänger des Vereins Nowawes 06 konnten sich über ihren ersten Rang nicht freuen. Zum Sportplatzbau nahe dem Park Babelsberg legt sich die Schlösserstiftung quer. Weltfremd erscheint die Aktion des „Teams Potsdam“ bei dieser Sachlage keineswegs. E. Hoh