Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt in Ausschüssen beraten

PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich dafür ausgesprochen, das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Bürgerhaushalts im Haupt- und im Finanzausschuss zu beraten. Damit widersprach Scharfenberg dem SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Dieser hatte vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der eine Definition des Begriffs Bürgerkommune und ein von allen getragenes Verfahren zur Umsetzung erarbeitet werden soll. Scharfenberg mahnte zugleich an, den Termin für die noch ausstehende dritte Bürgerversammlung zu benennen, in der darüber Rechenschaft abgelegt werden soll, wie die Verwaltung mit den Bürgervorschlägen zum Haushalt 2006 umgegangen ist. Bislang sei das Vorgehen dem Grundgedanken eines Bürgerhaushalts nicht gerecht geworden.