Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt kommt unter die Lupe

Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat gestern festgelegt, wie es mit dem Potsdamer Bürgerhaushalt weiter geht: So werden nun die Top 20 der Bürger noch einmal gründlich unter die Lupe genommen. In einem Abstimmungsverfahren hatten rund 1000 Potsdamer festgelegt, für welche Vorhaben in der Stadt Geld ausgegeben werden soll. Am Ende des Bürgerhaushalts stand eine Liste mit 20 Vorschlägen, die jüngst den Stadtverordneten übergeben wurde.

Nunmehr sollen die Fachausschüsse sich mit den Bürgervorschlägen befassen, legte gestern der Finanzausschuss fest. Das Thema auf Platz 1 beispielsweise – der Ausbau und die Instandsetzung von Radwegen – müsste demnach im Bauausschuss diskutiert werden. Dabei sollen weder Stadtverordnete noch Verwaltung Mühe scheuen und sich auch mit jedem Einzelvorschlag der Bürger auseinandersetzen, so die nahezu einhellige Meinung im Finanzausschuss. Die Verwaltung soll dazu die Kosten für jeden Bürger-Vorschlag vorlegen. Nur so könne der Fachausschuss Prioritäten setzen und Empfehlungen aussprechen. Federführend beim Umgang mit den Bürger-Wünschen soll der Finanzausschuss sein. Dort soll die abschließende Debatte zu den Bürger-Top-20 stattfinden. Dabei sollten alle Vorschläge so behandelt werden, meinte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD), als kämen sie „aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung“. SCH