Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt nicht ins „Hinterstübchen“

Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Fraktion würde die Entwicklung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Potsdam behindern. Die PDS habe sich von Anfang an für die Mitbeteiligung der Bürger an der Verteilung der städtischen Gelder eingesetzt, so Scharfenberg gestern. Bei dem Verfahren im vergangenen Jahr sei allerdings vieles schief gelaufen, letztlich sei der Bürgerwille nicht berücksichtigt worden. Damit müsse man sich kritisch auseinander setzen, forderte Scharfenberg. Dies „im Hinterstübchen“ zu machen, dazu sei er nicht bereit, erklärte er in Anspielung auf seine bisherige Verweigerung, an einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Stadt-Fraktionen teilzunehmen (PNN berichteten). „Ich möchte eine schnelle Zuspitzung auf die konkrete Form des neuen Bürgerhaushalts“, sagte Scharfenberg. Deshalb habe die PDS im jüngsten Hauptausschuss auch Verfahrensvorschläge wie einen Workshop gemeinsam mit der Uni Potsdam und die Auswahl von zu befragenden Bürgern nach dem Zufallsprinzip gemacht. Dies hatten die anderen Fraktionen scharf kritisiert. SCH