Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt ohne Schulen

Für ihre Vorschläge blieb keine Zeit mehr. 27 Ideen hatten die rund 30 Abiturienten der 12. und 13. Klasse vom Humboldt-Gymnasium für den kommenden Bürgerhaushalt ausgearbeitet und wollten sie dem Stadtkämmerer, Bürgermeister Burkhard Exner (SPD), auch vorstellen. Doch der oberste Hüter der kommunalen Kassen hatte sich so im Lieblingsthema „Potsdams Haushalt und seine Besonderheiten“ verloren, dass für den eigentlichen Grund des Schülerbesuchs, den Bürgerhaushalt, kaum noch Zeit blieb. Immerhin – die Vorschläge konnten unkommentiert übergeben werden.

Dabei waren die Schüler gut vorbereitet, dank des Unterrichts. Im Rahmen der Politischen Bildung hatten sich die Schüler den kommunalen Haushalt Potsdams vorgenommen, sagte die Lehrerin Marion Seitz. In diesem Rahmen stießen die Jugendlichen auch auf den Bürgerhaushalt, den die Stadt seit 2006 anbietet. Nach einigen Modifikationen in der Vergangenheit wird im vierten Bürgerhaushalt – 2007 wurde wegen der Umstellung von kameralistischen auf doppischen Haushalt keine Bürgerbeteiligung angeboten – erneut auf sogenannte Beteiligungsgegenstände gesetzt. Elf Bereiche sind es: vom Öffentlichen Nahverkehr über Gesundheitsschutz und - förderung bis zur Volkshochschule reichen die Themen. Nur dafür sollen die Potsdamer ihre Ideen abgeben.

Doch schon die Themenauswahl stieß den Schülern auf. So würde gar nicht das große Feld der Schulen vorkommen, wurde moniert. Exner sagte, dass man in den kommenden Bürgerhaushalten diesen Bereich unter Umständen berücksichtigen könne. „Für den aktuellen Bürgerhaushalt ist es dafür aber zu spät.“ Was dann mit ihren Vorschlägen passiere, die auf Schulen abzielen? „Die können nicht in den endgültigen Katalog aufgenommen werden, denn sie passen in kein Themengebiet“, sagte Exner. Allerdings würden die verantwortlichen Stellen über die Vorschläge informiert und auch gebeten, dem Einreicher zu antworten.“ Gleiches passiere mit Forderungen, für die statt Potsdam Land oder Bundesbehörden verantwortlich sind, so der Bürgermeister.

Trotz dieser Hindernisse scheint der Bürgerhaushalt bei den Potsdamern immer beliebter zu werden. Kurz vor Ende der Einreich-Frist habe man mit 470 Vorschlägen bereits mehr als doppelt so viele wie 2008, erklärte die Koordinatorin des Bürgerhaushalts-Projekts, Sibylle Strotzer. Doch arbeite man noch daran, dass sich mehr jüngere Potsdamer daran beteiligen, derzeit liege das Durchschnittsalter bei etwa 41 Jahren. „Interesse bei jungen Potsdamern erreicht man aber nicht,“ kritisierte eine Humboldt-Gymnasiastin abschließend, „wenn man ausgerechnet die Bereiche, die uns tangieren – wie die Schulen – gar nicht erst zulässt.“ KG