Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt: Vorschläge ab September

Auf die diesjährige städtische Finanzplanung hatten die Potsdamer Bürger keinen großen Einfluss – darüber sind sich alle Stadtverordneten einig. Sie bildeten deshalb eine Arbeitsgruppe, die Verbesserungsvorschläge für das Projekt Bürgerhaushalt macht. Diese wurden am Mittwochabend im Hauptausschuss vorgestellt. Über den Bürgerhaushalt sollen die Potsdamer mitentscheiden können, wofür die städtischen Gelder ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr fanden dazu mehrere Veranstaltungen statt.

Wie viel Geld im kommenden Jahr zur Verfügung steht, sollen die Bürger schon im Juli erfahren. Das sieht der Zeitplan der Arbeitsgruppe vor. Ab September sollen die Potsdamer ihre Vorschläge zum Geldausgeben machen, dazu soll auch das Internet genutzt werden. Bis Mitte Oktober wollen die Stadtverordneten dann über den Bürgerhaushalt entscheiden – damit die Vorschläge in die politische Diskussion über den Haushalt des Jahres 2007 einfließen können. Dort lag im vergangenen Jahr das Problem: Die Bürger-Vorschläge wurden nur oberflächlich diskutiert, konstatiert auch die Arbeitsgruppe. Nicht einverstanden mit dem Diskussionspapier der Arbeitsgruppe zeigte sich Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Es gebe „erhebliche Defizite“, sagte er. Für den 11. April hat die Linkspartei.PDS die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg eingeladen. Dort werde der Bürgerhaushalt bereits erfolgreich praktiziert. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Plenarsaal im Stadthaus. SCH