Landeshauptstadt: Bürgerhaushalt war manipuliert: Votum korrigiert

Der Bürgerhaushalt 2011 ist manipuliert worden. Das hat die Verwaltung jetzt bestätigt. So seien beim Internet-Abstimmungsverfahren nachweislich 132 falsche Stimmen abgegeben worden. Das sagte gestern Bürgermeister und Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Der Hintergrund: Im Internet können Potsdamer abstimmen, welche Projekte sie im Bürgerhaushalt auf den ersten 20 Plätzen sehen wollen – unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum. Eine anonyme Gruppe hatte dieses Verfahren als unsicher kritisiert und verkündet, es am 17. Oktober manipuliert zu haben. Diese Aussage ist nun bestätigt: Die Verwaltung habe alle Bürger, die laut Internet an diesem Tag für das Projekt „Erhalt Sporthalle Heinrich-Mann-Allee“ gestimmt hatten, angeschrieben. 30 hatten selbst abgestimmt, 91 von ihnen nicht, 53 äußerten sich nicht. Das Ergebnis werde nun korrigiert, der Sporthallen-Erhalt rutscht von Platz 8 auf Platz 15. Künftig will die Verwaltung die Stimmabgabe stichprobenartig kontrollieren. Höhere Sicherheitsvorkehrungen wolle man nicht einführen, „das würde alle abschrecken“, so Exner. Eine Klage werde Potsdam nicht einreichen – das obliege den Bürgern, deren Daten missbraucht worden seien. SCH