Landeshauptstadt: Bürgerinitiative begrüßt Ufer-Kauf der Stadt

Babelsberg - Im Griebnitzsee-Konflikt haben die Befürworter eines freien Uferwegs den geplanten Grundstückskauf der Stadt Potsdam begrüßt. Dass die Stadt vom Bund 13 See-Grundstücke für 2,6 Millionen Euro erwerben wolle, sei ein „deutliches Signal dafür, wie entschlossen die Stadt ist, ihren Plan für einen Uferpark durchzusetzen“, sagte gestern Walter Raffauf, Vorsitzender des Vereins Griebnitzsee für Alle. Bisher habe es „großen Druck“ auf den Bund gegeben, an Private zu verkaufen, so Raffauf. Dies hätte die Chancen der Stadt, den drei Kilometer langen ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, der seit dem Mauerfall begehbar war, wieder zu öffnen, extrem verschlechtert.

Der Kauf der ehemaligen Mauergrundstücke ist eine Konsequenz aus der seit April bestehenden Sperrung des Uferwegs am Griebnitzsee. Nachdem jahrelang keine Einigung mit dem Bund über den Preis für die ehemaligen Mauergrundstücke am See erzielt werden konnte, hat die Stadt jetzt eingelenkt: Sie will 82,50 Euro pro Quadratmeter Uferland zahlen. Das bisherige Angebot Potsdams lag mit einer Summe zwischen fünf und zehn Euro pro Ufer-Quadratmeter wesentlich niedriger. Der Bund, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), konnte gestern keine Angaben zu der Einigung mit Potsdam machen.

Aus Anrainer-Kreisen hieß es gestern, der geplante Grundstückskauf der Stadt sei trotz Stadtverordnetenbeschluss nicht sicher. Vor allem, weil Potsdam als verschuldete Kommune der Kommunalaufsicht erklären müsse, wieso die Stadt 2,6 Millionen Euro für Grundstücke ausgebe, deren Nutzen umstritten sei.

Zwölf Anrainer hatten im April ihrer Auffassung nach „ihre Gärten in Besitz“ genommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit gesehen und den Bebauungsplan der Stadt für nichtig erklärt hatte.

Seitdem ist der Weg dicht, und zumindest unmittelbar würde der Grundstückskauf der Stadt nichts an dieser Lage ändern: Nur an wenigen Stichwegen gelangen Spaziergänger hinunter zum Wasser. Die SPD-Stadtspitze lässt von einer Anwaltskanzlei einen neuen Bebauungsplan erarbeiten; man erwartet, dass dieser von Anrainern erneut juristisch angefochten wird. Gleichzeitig will die Stadt eine Spendenaktion starten, um Geld für den Grundstückskauf zu sammeln. „Die Spendenbereitschaft ist groß“, sagt Vereinschef Raffauf. Zudem wachse die Zahl derjenigen, die sich mit dem Verein für einen freien Uferweg einsetzen. Einen Wassertaxi-Betrieb vor dem gesperrten Uferweg wird es allerdings nicht geben. Ein solches Angebot wäre nicht wirtschaftlich, so das Ergebnis von Gesprächen mit der Weissen Flotte Potsdam, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jüngst den Stadtverordneten.

Auch für den Uferkonflikt am Groß Glienicker See – dort hatten Anrainer nach den Gerichtsentscheidungen für den Griebnitzsee ebenfalls ihre Grundstücke gesperrt – ist eine Lösung bisher nicht in Sicht. Am Montag will der Ortsbeirat bei einer öffentlichen Veranstaltung den mit der Verwaltung und Anrainern abgestimmten Kompromiss-Vorschlag vorstellen. Parallel laufen ordnungsbehördliche Verfahren. SCH