Landeshauptstadt: Bürgerwünsche abgelehnt

Überraschend sind die Vorschläge der Potsdamer zum Bürgerhaushalt 2006 am Mittwochabend durch eine Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt worden. Lediglich 18 Parlamentarier sprachen sich für die im Vorfeld einzeln geprüften Bürgervorschläge aus, 20 Abgeordnete, darunter die Fraktionen von Linkspartei.PDS und Die Andere, stimmten dagegen. Auswirkungen habe diese Ablehnung aber weder auf den Haushalt 2006 noch auf künftige Bürgerbeteiligungen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Jedoch: „Es ist ein Lerneffekt für alle Seiten, dass wir mit der Ausarbeitung zum Bürgerhaushalt noch nicht am Ende sind“, so Schubert.

„Wir sind nicht gegen Bürgerbeteiligung“, erklärte der Linkspartei.PDS-Abgeordnete Peter Kaminski. Doch habe man mit der Ablehnung deutlich machen wollen, „dass so nicht mit Bürgermeinungen umgegangen werden kann“. Gleiches wollten auch die Vertreter der Fraktion Die Andere erklären. Kaminski sagte auf PNN-Nachfrage, die gesamten Haushaltsverhandlungen seien von den Füßen auf den Kopf gestellt. Kritisiert wurde, dass die Bürgervorschläge zu einem Zeitpunkt kamen, als der Etat bereits geschnürt war. „Der Eindruck kann entstehen, dass die Schlosskoalition nur jene Vorschläge begrüßt, die sie selbst befürwortet.“

SPD-Fraktionschef Schubert sagte: „Dieses Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wenn sich die PDS auf das Bürgerhaushalt-Modell in Berlin-Lichtenberg beruft, sollte sie sich auch danach verhalten.“ Die Lichtenberger Bürgermeisterin hatte bei einem Gespräch in Potsdam deutlich gemacht, dass nur die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen den Bürgerhaushalt möglich gemacht habe. Für den Bürgerhaushalt 2007 hofft PDS-Mann Kaminski, dass „Beteiligungen früher möglich sind und durch vorherige Eckwert-Beschlüsse klar ist, in welche Richtung die Beratungen gehen werden“. Schubert kündigte die Diskussion zu den Eckwerten für die nahe Zukunft an.KG