Landeshauptstadt: Busfahrer gegen Sparpolitik Initiative fordert mehr Investitionen in ÖPNV

Veraltete Busse, kaputte Fahrscheinautomaten in der Straßenbahn oder fehlende Barrierefreiheit. Es sind alltägliche Ärgernisse, mit denen sich schon heute zahlreiche Potsdamer zähneknirschend arrangieren müssen. Aber die Probleme sind tiefgreifender, denn eine vernachlässigte öffentliche Infrastruktur kann auf Dauer auch der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten.

Aus diesem Grund haben sich am gestrigen Mittwoch, dem Deutschen Tag des Nahverkehrs, 20 Fahrer der Brandenburger Verkehrsunternehmen mitsamt ihrer Busse am Lustgarten versammelt. Dort protestierten sie gegen die seit Jahren andauernde Sparpolitik der Landesregierung. Anwesend waren auch mehrere Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und seiner Regionalabteilung Ost.

Sie fordern eine jährliche Anhebung der Fördermittel des ÖPNV um 1,5 Prozent, die Wiedereinführung einer direkten Förderung der Fahrzeugbeschaffung und eine Anhebung der Investitionsförderung. Außerdem soll es in Zukunft jährliche Fahrpreisanpassungen auf Basis der Kostensteigerungen geben. Die Maßnahmen sollen also auch durch die Kunden mitfinanziert werden.

Um den Forderungen entsprechend Nachdruck zu verleihen, überreichte der stellvertretende Vorsitzende des VDV Ost, Werner Jumpertz, einen Brandbrief an den Leiter des brandenburgischen Infrastrukturausschusses. „Das Land engagiert sich hier einfach zu wenig“, so Jumpertz. Schon jetzt klaffe eine Investitionslücke von jährlich rund 49 Millionen Euro. Diese werde bei einem Aufschub von Investitionen in den kommenden Jahen weiter anwachsen.

René Kretschmar vom Infrastrukturausschuss des Landtags nahm die Kritik an, wies aber gleichzeitig eine Alleinschuld Brandenburgs von sich: „Die künftige Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert, aber auch der Bund steht hier in der Verantwortung.“ Die Bundesregierung habe schließlich bewusst die Mittel aus dem sogenannten Regionalisierungsgesetzt nicht angehoben, somit die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr auf die Länder abgewälzt.

Auch deshalb fuhren die Busse im Anschluss weiter in Richtung des Berliner Regierungsviertels, um weiter zu protestieren. „Wir setzen uns alle für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland ein“, sagt Oliver Wolf, Hauptgeschäftsführer des VDV und Unterstützer der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“. Man könne schließlich nicht jede Zukunftsfrage auf Bildung und Soziales reduzieren.Kai Gies