Landeshauptstadt: CDU attackiert alternative Szene Streit um Graffiti und Charlottenstraße

Der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel hat die linksalternative Szene in der Stadt heftig attackiert. Während er am Montagabend einen Antrag zur Beseitigung von Graffiti am Bahnhof Charlottenhof einbrachte, sagte er, dass die CDU ihr Profil gegen solche Schmierereien „schärfen“ werde. In diesem Zusammenhang nannte er auch das von Graffitis bedeckte Wohnprojekt in der Zeppelinstraße 26, dass er täglich anzusehen gezwungen werde. Mit dem Einsatz gegen Graffiti vertrete die CDU ein wichtiges Anliegen der schweigenden Mehrheit der Potsdamer, sagte Heinzel.

Dem widersprach Lutz Boede von der Wählergemeinschaft Die Andere, die der linken Szene nahe steht. Er habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion die Zeiten des „Kalten Kriegs“ zurückfalle und bewusste bestimmte Dinge kriminalisiere.

Ebenso kritisierte Boede die CDU für ihre Haltung zum Hausprojekt Charlottenstraße 28, in dem das Szenecafé „Olga“ untergebracht ist. Werde die CDU weiter gegen das Projekt „hetzen“, sei das dem sozialen Frieden in der Stadt „nicht mehr zuträglich“, warnte Boede wörtlich. Erst jüngst hatte die CDU-Stadtverordnete Maike Dencker wie berichtet den ausgehandelten Erbbaupachtvertrag für die Charlottenstraße 28 heftig kritisiert. Unter anderem fürchtet sie, dass sich der linksalternative Trägerverein des denkmalgeschützten Hauses bei dessen Sanierung übernimmt.

In diesem Punkt legte die Konservativen gestern nach: Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten kritisierte gestern den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Universität Potsdam dafür, den Trägerverein der Charlottenstraße mit einem quasi zinslosen Darlehen über 1499 Euro zu unterstützen. Der AStA gilt als politisch äußerst links. Schon mehrmals war dem von Studenten gewählten Gremium in den vergangenen Monaten vorgeworfen worden, Politik vor allem das eigene linke Klientel zu machen. HK