Landeshauptstadt: CDU attackiert Speer wegen Bad-Förderung

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen kritisiert wie gestern sein Parteikollege Christian Ehler Finanzminister Rainer Speer (SPD) wegen dessen Zustimmung zum geplanten Niemeyer-Bad in Potsdam. „Bedauerlicherweise gibt es immer noch Unverbesserliche, die keine Lehren aus der verfehlten Brandenburger Fördermittelpolitik gezogen haben“, sagte Stübgen gestern in Berlin. Angesichts der Notwendigkeit eines Badneubaus bedarf es laut Stübgen einer Überarbeitung des bisherigen Betreiberkonzepts sowie einer entsprechenden Neuausschreibung. Dabei müsse die Fördersumme auf maximal 24 Millionen Euro beschränkt werden. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium unter Leitung von Ulrich Junghanns hatte kürzlich eine Förderung des Spaßbades auf der Basis der aktuellen Pläne abgelehnt. Die Stadtwerke GmbH, die das Projekt realisieren soll, hat nach Angaben von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Förderung in Höhe von 29 Millionen Euro beantragt. Das seien 80 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe beschlossen, dass der Eigenanteil der Stadt zwölf Millionen Euro nicht überschreiten solle. ddp