Landeshauptstadt: CDU erhöht Druck auf das „Walhalla“

Die CDU/ ANW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung macht weiter Druck in der Fördermittel-Affäre um die Sanierung des „Walhalla“. In einem neuen Antrag für das Stadtparlament fordert die Fraktion, dass die Verwendung der Fördermittel für die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses in der Dortustraße 5 nun bis zum 30. November abschließend geprüft wird. Sollte dies bis dahin wegen noch fehlender Unterlagen nicht möglich sein, solle die Stadtverwaltung die mit dem „Walhalla“-Betreiber Maulwurf gGmbH geschlosssenen Zuwendungsverträge „unverzüglich“ kündigen. Dazu müssten rechtliche Schritte eingeleitet werden, um eine Rückzahlung der bereits ausgereichten Fördermittel an die Maulwurf-Gesellschaft in Höhe von 780 000 Euro einzuleiten, fordert die CDU.

Begründet wird der Antrag damit, dass auch vier Jahre nach Eröffnung des „Walhalla“ die Unterlagen zur Verwendung der Fördergelder für die Sanierung noch nicht geprüft worden sind, weil laut Stadtverwaltung unter anderem noch wesentliche Rechnungsbelege fehlen (PNN berichteten). Die „Walhalla“-Seite bestreitet alle Vorwürfe. Die Gelder, die die Stadt Potsdam nun laut CDU zurückfordern soll, stammen aus dem Landesbauministerium. Die Stadt reichte sie als Treuhänder an das „Walhalla“ weiter. Laut CDU ist dieses Geschäft durch eine „nachrangige Grundschuld“ gesichert: Sollte also die Maulwurf gGmbH die Fördergelder nicht zurückzahlen können, müsste die Stadt Potsdam einspringen. „Letztlich muss dieses Projekt endlich zum Abschluss gebracht werden, so oder so“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Michael Schröder den PNN. Es müsse Klarheit über die Verwendung der Fördermittel her. Sollte ein finanzieller Schaden entstehen, müssten weitere Schritte geprüft werden.HK