Landeshauptstadt: CDU eröffnet Wahlkampf Programm vorgestellt, Kritik an Jakobs geäußert

Die CDU fordert eine erneute Bewerbung Potsdams als bundesweite „Stadt der Wissenschaft“ und einen „Club der Wissenschaft“ in der Innenstadt. Das geht aus den Kernpunkten des Kommunalwahlprogramms hervor, das die Kreisverbandskonferenz der Christdemokraten am Wochenende erarbeitete. Das Programm steht unter der Überschrift „Bürgerliche Stadt – Stadt der Bürger: Gemeinsam Potsdams Zukunft gestalten!“ darin übt die CDU auch Kritik an SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs. Die Stadt werde „unter ihren Möglichkeiten geführt“, heißt es. Wohnungsbau, Kita- und Schulentwicklung, Verkehrsplanung und Baupolitik müssten professioneller werden.

Einsetzen will sich die CDU insbesondere für den Ausbau der Kultur-Angebote in der Stadt. Sie fordert eine Halle für zeitgenössische Kunst, mehr Kulturangebote im Winter und bessere Bedingungen für die freie Szene. Beim Thema Bildung stünden die Kita- und Schulentwicklungsplanung, Schulsanierungen, Ganztagsangebote und die Unterstützung freier Schulen im Mittelpunkt. Das Ehrenamt soll gefördert werden, die Seniorenpolitik habe aufgrund des demografischen Wandels – im Jahr 2020 sollen 20 Prozent der Potsdamer älter als 60 Jahre sein – besondere Bedeutung.

Den Verkehr in Potsdam will die CDU durch mehr Kreisverkehre und Straßensanierungen vor allem in den Neubaugebieten und den Zufahrten zu den Ortsteilen verbessern. Busse und Regionalvekehr sollen öfter fahren. Den Umweltschutz sehen die Christdemokraten als „zentrales Thema“. Dabei gehe es um die Verringerung der Feinstaubbelastung, erneuerbare Energien, den Lärmschutz und die Verringerung des Lkw-Verkehrs. In der Wirtschaft will die CDU die Bereiche Medien, Technologietransfer und Tourismus besser unterstützen. Die Gewerbeflächen im Kirchsteigfeld sollen attraktiver für Investoren werden. Als „klassische CDU-Themen“ werden Sicherheit, Ordnung und „solide Finanzen“ bezeichnet. Dabei solle die Sauberkeit das „Markenzeichen“ Potsdams werden.

Ausführlich vorstellen will die CDU ihr Wahlprogramm, wenn es vom Kreisvorstand beschlossen wurde. An der Erarbeitung beteiligt waren der Vorstand, die Fraktion und die Spitzen der Ortsverbände und -vereinigungen. Mit welchen Spitzenkandidaten die CDU zur Kommunalwahl am 28. September antritt, ist noch nicht bekannt. Bisher stehen vor allem die Querelen um Kreischef Wieland Niekisch im Vordergrund. Für seine Abwahl haben sich jüngst drei Ortsverbände und die Stadtverordneten-Fraktion ausgesprochen. Geht es nach dem Zeitplan seiner Gegner, soll vor der Sommerpause ein Sonderparteitag zu Niekischs Abwahl stattfinden. Ob dieser einberufen werden muss, ist noch unklar. SCH