Landeshauptstadt: „CDU-Fraktion auf Linie bringen“

PDS will Schmutzwassersatzung ändern Drewitz - Die Wut war dem Mann ins Gesicht geschrieben. „Es kann doch nicht sein, dass Scharfenberg mehr Recht hat als unsere Leute“, beklagte sich der Drewitzer laut und warf wütend sein CDU-Parteibuch auf den Tisch. Nicht nur sein Blutdruck war am Montag Abend in der Gaststätte „Zum Lindenhof“ explosiv angestiegen – die CDU Drewitz/ Stern/ Kirchsteigfeld hatte die Anwohner zur Diskussion um das leidige Thema „Schmutzwasseranschlüsse in der Ortslage Drewitz“ eingeladen. Das Problem: Wurden die Anschlüsse bislang über die Gebühren finanziert, haben sich die Stadtverordneten jetzt auf eine neue Satzung geeinigt. Ab dem kommenden Jahr sollen demzufolge die Kosten von den betroffenen Anwohnern bezahlt werden. „Ausgangspunkt dieser Sache war jedoch ein Vorschlag aus den CDU-Reihen“, informierte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Anwohner im überfüllten Saal. „Grundlage dafür waren die Satzungen in den neuen Potsdamer Stadtteilen. Die PDS hatte hingegen einen Änderungsantrag eingereicht mit der Forderung, das alte Stadtgebiet aus dieser Satzung herauszunehmen.“ Nun, so Scharfenberg, wolle die PDS erneut einen Versuch unternehmen und im Juni abermals einen Antrag einbringen, diese neue Regelung auszusetzen. „Bringen sie ihre Fraktion auf diese Linie, dann ist das noch einmal zu kippen", wandte sich der PDS-Chef an Peter Lehmann, Mitglied im Bauausschuss. Für den CDU-Mann auf dem Podium eine eher überraschende Wende des Abends, hatte sein Gegenüber die Massen nun wohl auf seiner Seite. „Ich werde jetzt die Größenordnung prüfen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Einnahmen verloren gehen würden, nehme den Vorschlag aber gern auf“, so Lehmann. Schätzungsweise sei mit einem Verlust von rund 100 000 Euro zu rechnen, der, so Scharfenberg, jedoch auf andere Art ausgeglichen werden könnte. Wenig begeistert von dem PDS-Vorstoß zeigte sich hingegen Peter Lohrenz. „Die prekäre Situation des städtischen Haushaltes ist bekannt“, so der Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen. Derzeit sind rund 98 Prozent der Potsdamer Haushalte bereits an das Abwassernetz angeschlossen. Tritt die Satzung „Kostenersatz für Schmutzwasserhausanschlüsse“ im Januar kommenden Jahres in Kraft, kommen auf die Bewohner in der Trebbiner Straße, Am Silbergraben, am Nuthedamm, Am Friedhof, in der Turm- und Neuendorfer Straße, der Bebraer- und Sternstraße sowie Am Hirtengraben unterschiedliche Kosten zu. „Das wird im Einzelnen geprüft“, so Wilfried Böhme von der Energie und Wasser Potsdam GmbH. „Zwischen 3000 und 3500 Euro werden aber anfallen.“ Etwa zehn Meter Anschlussleitung seien pro Haus in 2,50 Meter Tiefe zu verlegen: Die möglichen Kosten ergeben sich aus den Komponenten Leitung, Schacht, Tiefbau und Deckenschluss. Während mit dem ersten Bauabschnitt in der Sternstraße und am Hirtengraben schon begonnen wurde, startet der letzten Abschnitt wahrscheinlich erst 2006. Ob mit oder ohne private Kosten muss nun entschieden werden. H. Mallwitz

H. Mallwitz