Stadtschloss: CDU für kleineren Landtagsbau

Innenstadt - Während der Landtagsneubau im Stadtzentrum bereits in vollem Gange ist, hat sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Saskia Ludwig für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In seinen jetzigen Ausmaßen sei das in Anlehnung an das vormalige Stadtschloss errichtete Gebäude „aufgebläht“, was einer Steuerverschwendung gleichkomme, sagte Ludwig am Dienstag. Trotz dieser Dimension würde das Hohe Haus im fertigen Zustand aber weder den Berliner Abgeordneten nach einer Länderfusion noch dem Landesrechnungshof genügend Platz bieten.

Ausdrücklich unterstützte Ludwig die kürzliche Absage von Landesrechnungshof-Präsident Thomas Apelt an einen Einzug seiner Behörde in den Neubau. Apelts Argumente seien nachvollziehbar und der Rechnungshof habe ohnehin von Beginn als „Lückenbüßer“ herhalten sollen. Der Präsident hatte als Gründe Platzmangel sowie mangelnde Vertraulichkeit genannt. So sollten dem Belegungsplan zufolge die rund 120 Rechnungsprüfer sich zu zweit Räume teilen und zwischen den Fraktionen residieren. Ihre Fraktion habe den am Dienstag vorgestellten Plan ebenfalls klar abgelehnt, berichtete Ludwig.

Jetzt stelle sich heraus, dass zwischen der Regierung und dem Landesrechnungshof kaum Kommunikation stattgefunden habe, womit die schlechte Planung des ganzen Projektes fortgeführt werde. „Rot-Rot wird erklären müssen, warum es ein XXL-Schloss will.“ Es wäre sinnvoller, sparsamer zu bauen, für die Landtagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter aber gleichzeitig mehr Platz vorzusehen. Zwar fordere sie keinen Baustopp, aber Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle Zahlen nennen, was eine Umplanung kosten würde.

Der jetzt noch auf dem Brauhausberg untergebrachte Landtag soll 2013 in einen Neubau im Stadtzentrum einziehen, der dem früheren Stadtschloss nachempfunden ist. Die Baukosten liegen bei 120 Millionen Euro. dpa