Landeshauptstadt: CDU-Mittelstandsvereinigung gegen Erhebung von Wassersteuer

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Potsdam (MIT) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, eine bundesweite Wassersteuer einzuführen. Durch ein neues bundesweites Entgeld für Wasser würde der Standort Deutschland durch noch höhere Nebenkosten im europäischen und internationalen Wettbewerb „weiter zurückfallen“, teilte Peter Schultheiß, MIT-Kreisvorsitzender, gestern in einer Presseerklärung mit. Die Bevölkerung und der Mittelstand auch in Potsdam würden bereits schon mit zu hohen Steuern und Abgaben belastet. Nun noch die Wasserpreise künstlich zu erhöhen, „kommt einem Schildbürgerstreich gleich“, so Schultheiß.

Bislang erheben laut Schultheiß zehn Bundesländer so genannte Wasserentnahmeentgelde. Nur Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen berechneten derzeit noch keine Gebühren für Trinkwasser. Nach den aktuellen Plänen soll in einem Bundesgesetz unter anderem eine zusätzliche Abgabe von bis zu 18 Prozent des Durchschnittspreises für Wasser geregelt werden. Das würde in Potsdam dazu führen, dass der Wasserpreis von 1,78 Euro je Kubikmeter um bis zu 32,04 Cent steigen würde. Dabei plane die EWP ohnehin eine kräftige Erhöhung des Wasserpreises. Die MIT Potsdam fordert die Landesregierung auf, sich gegen die von vielen Bundesländern geplante zusätzliche Wassersteuer auszusprechen. PNN