Landeshauptstadt: CDU nimmt „Walhalla“ ins Visier Antrag: Förderpraxis soll überprüft werden

Potsdams CDU hat Zweifel an den Vorgängen rund um die Sanierung des Restaurant-Hotels „Walhalla“ und will sie überprüfen lassen. Das denkmalgeschützte Haus in der Dortustraße war mit 780 000 Euro Fördermitteln saniert und 2006 eröffnet worden – doch auch vier Jahre später gibt es immer noch keine vollständige Abrechnung über die Verwendung dieser Gelder, wie gestern Stadt-Pressesprecherin Regina Thielemann bestätigte.

Der CDU reicht es nun. Mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung will sie über eine Untersuchung der Angelegenheit abstimmen lassen. Laut dem Antrag soll die Verwaltung im Mai einen Bericht vorlegen, warum „bis heute keine Prüfung der Schlussrechnung sowie der Originalrechnungen“ beim Sanierungsobjekt Walhalla erfolgt sei. Zudem soll aufgeklärt werden, wie die damals Verantwortlichen „im Falle einer nicht sachgemäßen Fördermittelverwendung zur Verantwortung gezogen werden können“. Begründet wird der Antrag damit, dass die Fördermittel „vertragsgemäß“ sechs Monate nach Fertigstellung des Bauvorhabens abgerechnet hätten werden müssen. Bei der „beträchtlichen Summe“ sei eine Überprüfung zwingend erforderlich, so die CDU – sollte ein nicht sachgemäßer Umgang mit den gezahlten Mitteln festgestellt werden, sei eine „unmittelbare“ Rückforderung einzuleiten.

Mit dem Antrag geraten die Querelen rund um das „Walhalla“ erstmals in den Fokus der Stadtpolitik. Das marode Haus war mithilfe des sogenannten „Maulwurf“-Projekts für straffällige Jugendliche saniert worden. Doch dann gab es einen schlagzeilenträchtigen Streit zwischen Geschäftspartnern des Unternehmens, der in einer Schlammschlacht mit Dutzenden Gerichtsverfahren gipfelte.

Zur Spitze des „Walhalla“-Sanierungsteams um die gemeinnützige und damit steuerlich begünstige Maulwurf gGmbH gehörte der Sozialarbeiter Kay-Patrick Bockhold, der seinen Geschäftsführerposten im Walhalla Mitte 2008 verließ. Schon damals war eine Schlussrechnung angekündigt. Doch die bis jetzt eingegangenen Unterlagen sind laut Stadtsprecherin Thielemann „noch nicht vollständig“. Die aktuelle Geschäftsführung der Maulwurf gGmbH sei aber „offenbar bestrebt und damit beschäftigt, diesen Mangel zu beheben“, so Thielemann. Zuständig für die „förderrechtlichen Schlussrechnungsprüfung“ ist laut Verwaltung die kommunale Sanierungsträger GmbH.H. Kramer

H. Kramer