Landeshauptstadt: CDU: Stadt soll gegen Parolen vorgehen

Die Verwaltung soll gegen Parolen an Fassaden und anderen öffentlich sichtbaren Objekten vorgehen, „die dem Ruf der Stadt empfindlich schaden könnten“. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 1. Oktober. Oberbürgermeister Jann Jakobs soll dazu bis März kommenden Jahres ein Konzept vorzulegen. Wie es in der Begründung zum Antrag heißt, sei das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein hohes Gut, dürfe aber „kein Freibrief für Beleidigungen und für Verächtlichmachung“ sein. Als Beispiel nennt die CDU die Schmiererei: „Achse des Bösen – USA-GB-Israel“, die monatelang weithin sichtbar am Gebäude Zeppelinstraße 47 zu lesen war. Da hierunter der Ruf Potsdams leide, müsse sich die Stadt dieser Angelegenheit annehmen. PNN