Landeshauptstadt: CDU und Grüne fordern Schulzes Rücktritt

Die Gespräche im Büro des Linken-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg werden Thema im Landtag. Das ZDF hatte aufgedeckt, dass die Büromitarbeiterin Jana Schulze vermeintlichen Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Gesprächen zum Betrug riet, damit diese mehr Unterstützung erhalten.

„Ich halte das für einen Skandal. So etwas kann man nicht machen“, sagte Thomas Lunacek von der CDU-Landtagsfraktion. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske zeigte sich empört über den Fall: „Niemand darf aufgefordert werden, Sozialbetrug zu begehen. Für mich ist das unvorstellbar, dass so etwas passiert.“ Die Hartz-IV- Regelung sei ein „demokratisch legitimiertes Gesetz“, so Baaske. Er verlangte, die Staatsanwaltschaft müsse die Strafbarkeit des Falles prüfen. Auf Anfrage bestätigte die Potsdamer Ermittlungsbehörde, dass sie sich bereits mit dem Sachverhalt beschäftigt.

Scharfenbergs Mitarbeiterin ist auch Stadtverordnete in Potsdam und hat dort den stellvertretenden Vorsitz im Sozialausschuss inne. Zudem sitzt sie in der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga). Am Montagabend hatte die 43-Jährige angekündigt, als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses zurücktreten zu wollen.

Den Potsdamer CDU-Stadtverordneten sowie den Bündnisgrünen reicht das nicht: Beide forderten gestern den Rücktritt Schulzes als Stadtverordnete. „Mangelndes Unrechtsbewusstsein darf in dieser schwerwiegenden und moralisch unhaltbaren Problematik nicht dazu führen, dass Mandatsträger einfach weitermachen können“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Claudia Brade, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, bezeichnete das Verhalten Schulzes als „nicht sozial, sondern gewissenlos“.

Auch die Aufarbeitung des Vorfalls durch die Linken wird seitens der Grünen bemängelt. Sie hatten ihrerseits ihre Beratungsstelle in Berlin, in der auch falsch beraten wurde, geschlossen und den Mitarbeiter beurlaubt. „Die Linke macht einen neuen Fehler, indem sie die Verfehlungen herunterspielt“, sagte Peter Schüler, Vorsitzender der Bündnisgrünen Stadtfraktion. Scharfenberg hält jedoch an Schulze fest: Für die weitere Ausübung ihres Mandats habe sie das Vertrauen der Fraktion, sagte er. Nach den Worten von Scharfenberg hatte Schulze als Angestellte in seinem Wahlkreisbüro vorher mit keinem vergleichbaren Fall zu tun. Man müsse der Parteikollegin auch Lernfähigkeit zugestehen.

Für SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert ist die Aufarbeitung Scharfenbergs „erstaunlich“. Schubert respektiert die Ankündigung Schulzes, sich teilweise zurückzuziehen, kritisiert aber Scharfenberg: „Herr Scharfenberg würde bei einem Fehler der Verwaltung vom Oberbürgermeister Konsequenzen fordern und ihn persönlich für die Verfehlung verantwortlich machen. Wenn es ihn selbst betrifft, dann legt er ein anderes Maß an.“ Ronald Bahlburg / Jan Brunzlow