Landeshauptstadt: CDU will Abgabe für Touristen

Nach dem Wegfall von Zuschüssen des Landes könnte Potsdam nach Ansicht von CDU-Politiker Steeven Bretz über eine Tourismusabgabe neue Einnahmen akquirieren. Damit griff er eine Idee der Potsdamer Beigeordneten Iris Jana Magdowski (CDU) auf, die einen „Kulturgroschen“ oder eine Tourismusabgabe ins Gespräch gebracht hat. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle nicht über den Wegfall der Hauptstadtförderung in Höhe von fünf Millionen Euro „jammern“, sondern nach eigenen Lösungen zur Verbesserung der Einnahmen suchen, sagte der Landtagsabgeordnete Bretz am Mittwoch. Erschwerend für Potsdam sei in der aktuellen Diskussion, so Bretz, dass das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten „erheblichen und nachhaltigen Schaden“ genommen habe. Die rot-rote Landesregierung hatte in ihren Haushaltsberatungen für 2012 entschieden, den Hauptstadtvertrag nicht zu verlängern. In Potsdam gibt es erhebliche Proteste gegen die Streichung der Mittel. So seien Arbeiten für die Umgestaltung der Potsdamer Mitte in ihrer Finanzierung bedroht, aber auch Sport- und Kulturprojekt, heißt es von der Rathausspitze. Dies alles bezeichnete Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, gestern als „Klagen auf hohem Niveau“. Potsdam habe über den Hauptstadtvertrag den Nikolaisaal und das Hans-Otto-Theater finanziert bekommen. „Einen Rechtsanspruch auf die Fortführung des Vertrags gibt es nicht“, so Tack. Eine derartige Besitzstandswahrung sei wegen der Haushaltslage im Land „politisch völlig überzogen“. So werde etwa das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte künftig über das Wissenschaftsministerium finanziert. Dagegen sagte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, zumindest die Investitionsmittel für die Umgebung des neuen Landtages müssten für Potsdam bleiben. dapd /HK