Landeshauptstadt: CDU will mehr private Schulen

In der Debatte um das geplante 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen in Potsdam setzt die Potsdamer CDU auf private Träger, um den Haushalt der Landeshauptstadt zu entlasten. In einer Mitteilung vom Dienstag teilte der Potsdamer CDU-Kreisverband mit, mit den Betreibern könnten zum Beispiel auch soziale Komponenten ausgehandelt werden, damit Schüler aus sozial schwachen Elternhäusern über einen Trägerzuschuss keine Hürden bei der Aufnahme in eine Privatschule zu befürchten hätten. „Selbst solch ein finanzieller Ausgleich würde Potsdam günstiger kommen als ein kompletter Schulneubau“, erklärte die CDU weiter. Sie gehört zusammen mit SPD, Grünen und FDP zur sogenannten Potsdamer Rathauskooperation.

Vor einem Monat war bekannt geworden, dass Potsdam für den Bau neuer Schulen – speziell im Norden – in den kommenden Jahren rund 160 Millionen Euro benötigt. Die Finanzierung dieses Pakets ist noch unklar. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte einen Mix aus Einsparungen und höheren Abgaben vorgeschlagen – allerdings lehnt die CDU Steuererhöhungen bislang strikt ab.

Unterstützung für die CDU-Idee kommt vom Landesverband Deutscher Privatschulen. Dessen Chef Volker Symalla sagte den PNN, „anstatt selbst Geld zu verbauen, könnte die Stadtverwaltung Kooperationsverträge mit freien Trägern abschließen, dass Schulen für eine bestimmte Zeit betrieben werden“. Im Gegenzug werde eine jährliche Zusatzfinanzierung für die Träger vereinbart, ebenso könnte von Potsdam das notwendige Schulgeld übernommen werden. „So könnte sich die Stadt zumindest etwas entlasten und muss nicht alles selbst stemmen“, sagte Symalla. In Potsdam sei bereits im Bereich der Kindertagesbetreuung sichtbar, dass freie Träger den bestehenden Bedarf decken könnten – in der Tat werden alle Kitas in der Stadt von freien Trägern betrieben. HK