Von Jan Brunzlow: Chaostage an Gymnasien

An Gymnasien in Potsdam droht in den nächsten Jahren ein Bauchaos. An vier der fünf bestehenden und geplanten Gymnasien-Standorte soll bis zum Jahr 2014 eine Komplettsanierung erfolgen. Dass die Schulen während der Sanierung leer stehen müssen und die Schüler an anderen Standorten oder in Containern untergebracht werden, kann laut Bernd Richter vom Immobilienservice Kis nicht ausgeschlossen werden. Die Verwaltung will die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums in der Teltower Vorstadt, des Einstein-Gymnasiums in der Innenstadt sowie des geplanten Standortes in Babelsberg in einem sogenannten ÖPP-Projekt zum Sanieren und Verwalten an einen privaten Investor vergeben und anschließend über mindestens 20 Jahre mieten. Einen entsprechenden Vorschlag hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gestern im Finanzausschuss vorgelegt. Das Helmholtz-Gymnasium soll gemeinsam mit der Eisenhart-Grundschule für 19,3 Millionen Euro vom Kis per Kredit saniert und ausgebaut werden.

Allein die Sanierung der drei ÖPP–Schulen soll 25 Millionen Euro kosten, die Stadt muss dann mindestens 20 Jahre lang 2,9 Millionen Euro jährlich an den Investor bezahlen, das sind 1,3 Millionen Euro mehr als heute für Miete und Betriebskosten ausgegeben werden. Nach 20 Jahren sei entweder der Vertrag zu verlängern oder eine zweistellige Millionensumme als Ablöse zu zahlen, erklärte Richter. „Das bereitet mir schon manchmal Kopfschmerzen“, so Exner. Die Realisierung des Projektes sei schwierig, allerdings erwarten Exner und Richter eine Ersparnis zwischen zwei und sechs Prozent wenn ein privater Investor und nicht die Stadt die Schulen saniert.

Es wäre das erste Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bei der Sanierung von Schulen in Potsdam. Andere Städte wie Magdeburg und Offenbach haben ihre Schulen durch Investoren sanieren und später verwalten lassen. In Potsdam werde das Inhabermodell angestrebt, sagte Exner. Die Immobilie bleibt im Besitz der Stadt und wird für die Sanierung und den Betrieb abgegeben. Das klassische Sale-and-lease-back-Geschäft der 90er Jahre, als Kommunen ihre Rathäuser an Investoren verkauften, zurückmieteten und dadurch einen Einmalumsatz verbuchen konnten, werde es laut Exner nicht geben.

Die Zeit bis zum möglichen Baubeginn ist allerdings noch fern. Im ersten Quartal 2012 könnte Baustart sein, wenn es keine großen Unwägbarkeiten mehr gibt, sagte Bernd Richter. Bis dahin müssten die Stadtverordneten der Ausschreibung zustimmen, die europaweite Ausschreibung durchgeführt werden, die Ergebnisse einer weiteren Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen werden, die Stadtverordneten dem Vertrag zwischen Stadt und Investor zustimmen, die Kommunalaufsicht das kreditähnliche Geschäft genehmigen, der Vertrag unterzeichnet werden und der Investor eine Baugenehmigung erhalten.

Dabei sei Eile geboten, sagte Richter. Denn die Baupreise würden weiter steigen, und für die Jahre 2013/14 sei die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung angekündigt. Bei der letzten Verschärfung der Sanierungs- und Bauauflagen habe die Stadt eine Kostensteigerung von 15 Prozent einplanen müssen, sagte Richter. Um die Kosten für den Privatinvestor geringer zu halten, wird die Stadt sich gegenüber den Banken verpflichten, im Fall der Fälle die Raten weiter zu tilgen. Und sie werde auf Regressanforderungen gegen den Investor verzichten, wenn es Baumängel gibt, sagte Richter. Die dann anzuwendende Verfahrensweise soll bereits im Vertrag geregelt werden.