Landeshauptstadt: Chef-Gehälter bleiben vorerst Verschlusssache

Die Gehälter der kommunalen Unternehmenschefs – etwa von Peter Paffhausen (Stadtwerke) oder Steffen Grebner (Bergmann-Klinikum) – bleiben vorerst geheim. Wie Rechtsdezernent Burkhard Exner (SPD) den PNN sagte, gebe es aber Gespräche mit Fraktionsvertretern der Stadtverordnetenversammlung und den Geschäftsführern größerer städtischer Unternehmen. Dabei gehe es um Wege, einen Stadtverordnetenbeschluss aus dem vergangenen Jahr zur Offenlegung der Chefgehälter umzusetzen. Auch im jüngst den Stadtverordneten vorgelegten Beteiligungsbericht der Stadt, in dem Gewinne und Verluste der städtischen Unternehmen aufgeführt sind, heißt es wörtlich, „aufgrund des noch andauernden Abstimmungsprozesses“ könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Veröffentlichung der Löhne vorgenommen werden. Exner betonte, dass für Brandenburg – anders als etwa im benachbarten Berlin – noch kein Landesgesetz zur Offenlegung der Gehälter existiere. Daher sei man bei bestehenden Verträgen auf das Entgegenkommen der Geschäftsführer angewiesen. Nach PNN-Informationen sollen die Chefs bei einer Veröffentlichung ihrer Gehälter Rückendeckung aus der lokalen Politik verlangen, auch vor dem Hintergrund, dass einzelne Stadtverordnete als Aufsichtsräte für die Besoldung der Manager mit zuständig seien und die Saläre abgesegnet hätten. Gerade bei den großen kommunalen Unternehmen soll es dem Vernehmen nach um Jahresgehälter im unteren sechsstelligen Bereich gehen – und mehr, als Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verdient. HK