Landeshauptstadt: Chefgehälter: Jakobs’ Salär mal zwei Die Andere will Lohn der Geschäftsführer deckeln

Im Zuge von Potsdam-Filz und Stadtwerke-Affäre drängt die Fraktion Die Andere weiter auf eine Begrenzung der Gehälter von Geschäftsführern kommunaler Unternehmen. In einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung fordert Die Andere, bei künftigen Arbeitsverträgen von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten das Gehalt auf maximal das Doppelte der Bezüge des Oberbürgermeisters zu begrenzen.

Erst am Mittwoch war Die Andere im Kommunalparlament mit dem Ansinnen gescheitert, als Obergrenze für die Chefsaläre das Oberbürgermeistergehalt festzuschreiben. Bei den Linken, dem Bürgerbündnis und den Potsdamer Demokraten war der Vorschlag durchaus auf Sympathie gestoßen. Allerdings hatte etwa Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg angeregt, erst Vergleiche mit den Geschäftsführergehältern von kommunalen Unternehmen anderer Städte zu ziehen. Abgelehnt wurde der Antrag schließlich, weil die Mehrheit der Stadtverordneten der Auffassung war, für das Gehalt des Rathauschefs lasse sich kein fähiger Manager für Kommunalfirmen finden. Jann Jakobs (SPD) soll als Stadtoberhaupt etwa 100 000 Euro pro Jahr verdienen – der frühere Stadtwerkechef Peter Paffhausen soll jährliche Bezüge in Höhe von 450 000 Euro bekommen haben. Sollte ihr Antrag angenommen werden, geht Die Andere von einem jährlichen Einsparpotenzial von einer Million Euro aus.

Ungeachtet des Stadtverordnetenbeschlusses von 2010 zur Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer, etwa des Bergmann-Klinikums und der Pro Potsdam, bleiben die Zahlen weiter unter Verschluss. Weil es kein Gesetz dafür gibt, ist die Stadt auf das Entgegenkommen der Unternehmenschefs angewiesen. pee