Landeshauptstadt: Chefgehälter offenlegen

Die Wählergruppen Bürgerbündnis und Die Andere machen Druck, dass in Potsdam – wie bereits im benachbarten Berlin geschehen – die Gehälter von Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen veröffentlicht werden. Das Bürgerbündnis fordert in einem Antrag, der Oberbürgermeister solle bis Dezember ein Konzept vorlegen, alle Voraussetzungen zu schaffen, die Löhne der Chefs von städtischen Beteiligungen zu veröffentlichen. Denn in den nächsten Jahren habe Potsdam sinkende Einnahmen zu erwarten, so die Begründung. Um die Akzeptanz für „zu erwartende Einsparungen zu erreichen, sei die Transparenz „aller finanziellen Angelegenheiten notwendig, so das Bürgerbündnis. Dazu gehöre die Offenlegung der Chefgehälter.

Auch Die Andere drängt auf eine Offenlegung. In einer Anfrage will die Wählergruppe aktuell von der Stadtverwaltung wissen, wann bereits – eigentlich von den Stadtverordneten schon gefällte Beschlüsse zur Transparenz der Chefgehälter kommunaler Unternehmen – umgesetzt werden. Dazu will Die Andere wissen, welche Schritte unternommen werden sollen, um „mittel- oder langfristig“ auch eine Offenlegung jener Gehälter zu ermöglichen, wenn dies aktuell aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Konkret geht es bei beiden Vorstößen um die Löhne für etwa Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen oder Klinikums-Geschäftsführer Steffen Grebner. Nach PNN-Informationen geht es bei ihnen um Jahresverdienste im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich. Zuletzt hatten die Stadtverordneten im April einen Antrag zur Offenlegung solcher Gehälter mit großer Mehrheit verabschiedet. Allerdings hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schon damals einschränkend erklärt, der Wunsch gehe “in Ordnung, wenn dies jeweils vertraglich so vereinbart wurde.“ Die Gehälter würden dann im Beteiligungsbericht der Stadt erscheinen, so Jakobs damals. Doch im aktuellen Bericht für 2008, den die Stadtverordneten im September zu sehen bekamen, sind die Löhne für die Chefs der kommunalen Unternehmen nicht explizit ausgewiesen.

Im Land Berlin hatte die Finanzverwaltung des Senats zum ersten Mal im November 2007 die Gehälter der Vorstände und Geschäftsführer in den landeseigenen Unternehmen und öffentlichen Anstalten veröffentlicht – bezogen auf die einzelnen Führungskräfte. Dies hatte das Berliner Vergütungs- und Transparenzgesetz 2005 so festgeschrieben. Darüber hinaus hatten sich einige große Unternehmen, an denen das Land Berlin nur eine Minderheitsbeteiligung hat, freiwillig bereit erklärt, die Jahresbezüge ihrer Spitzenkräfte zu veröffentlichen. HK