Landeshauptstadt: Combino streng geheim

Große Anfrage: Keine Mängel im rechtlichen Sinne Von Günter Schenke Die Große Anfrage zu den Combino-Straßenbahnen hätte sich die CDU-Stadtfraktion eigentlich sparen können. Denn die wichtigsten der darin gestellten 21 Fragen ließ die Verwaltung unbeantwortet. Zum Beispiel die nach den Wartungs- und Reparaturkosten. Beigeordneter Burkhard Exner, dessen Dezernat auch für den Verkehrsbetrieb zuständig ist, nannte als Grund für die Nichtbeantwortung, dass es sich bei den Fragen zum großen Teil um „Betriebsinterna“ handele. Und zu diesen Interna gebe es mit dem Lieferanten der Bahnen eine „vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht.“ Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zielte darauf ab, über die Kosten der Niederflurbahnen im laufenden Betrieb und nach Ablauf der Gewährleistungsfrist etwas zu erfahren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen. Letztere könnten darin bestehen, weitere Lieferungen hinauszuziehen und Nachbesserungen anzumahnen. Natürlich geht es auch um den Lärm, welche die Bahnen verursachen, wofür es allerdings keine gutachterliche Bestätigung gibt. CDU-Fraktionschef Eberhard Kapuste konnte sich nicht verkneifen anzumerken, dass die als „Betriebsinterna“ verweigerten Antworten möglicherweise in einschlägigen Fachzeitschriften nachzulesen seien, wie dies zum Beispiel auch für den Kampfpanzer „Leopard“ der Fall sei. Außerdem interessierte er sich dafür, wer außer eingeweihten Mitarbeitern der ViP GmbH noch die vorenthaltenen Antworten kenne. Die Aufsichtsratsmitglieder können es nicht sein, wie aus Anmerkungen von Anke Michalske (SPD), die dem Aufsichtsrat angehört, zu schließen war. Exner machte noch einmal klar, dass die Stadt zu den Verträgen mit Siemens steht. Der Kaufvertrag sieht die Lieferung von 48 Fahrzeugen in Jahreslosen zu je vier Fahrzeugen vor. Die ViP kann laut Vertrag insgesamt drei Jahre mit der Lieferung aussetzen. Das wurde bereits 2002 bis 2004 in Anspruch genommen. Da die Lieferzeit 18 Monate beträgt, müsste der Verkehrsbetrieb bis zum 31. Dezember dieses Jahres die nächsten vier Fahrzeuge bestellen. Kapuste fragte auch nach der „Marschrichtung“, die bei den Verhandlungen mit Siemens verfolgt würden. Die Antworten darauf waren nur vage. Auf jeden Fall werde es technische Verbesserungen geben. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam führe die Verhandlungen und „stelle alle denkbaren Fragen, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind.“ Von weiteren „Nachbesserungen“ könne jedoch nicht die Rede sein. Exner: „Nachbesserungen setzen voraus, dass Mängel vorliegen.“ Bisher festgestellte Mängel seien auf Kosten des Herstellers frist- und qualitätsgerecht nachgebessert worden. „Mängel im rechtlichen Sinne wurden bisher jedoch nicht festgestellt“ heißt es auf die Frage, ob nicht der Kaufvertrag rückgängig zu machen sei.

Günter Schenke