Landeshauptstadt: Container: 750 000 Euro

Innenstadt - Eltern und Stadtverordnete sind weiter unzufrieden mit den Zukunftsplänen für den Schulcampus Kurfürstenstraße. Es seien keine Fristen für den Bau benannt, keine schnelle Lösung für die Container gefunden und im Investitionsplan der Stadt bis 2010 auch kein Geld eingeplant, sagte Martina Engel-Fürstberger von der Elterninitiative „Wir bleiben Eisenhart“. Sie bemängelte im Bildungsausschuss am Mittwochabend zudem, dass die Ergebnisse des Workshops nicht komplett umgesetzt würden, wenn die Stadtverordnete den aktuellen Plänen der Verwaltung folgten.

Die Vorlage ist letztlich mit zwei Änderungen angenommen worden. Eine davon: Es wird nun explizit festgelegt, dass die Grundschule am Standort Kurfürstenstraße zu erhalten ist – eine Forderung von Steeven Bretz (CDU). Bretz monierte auch, dass die Workshop-Ergebnisse aus dem Frühjahr sich nicht komplett in der Vorlage wiederspiegeln. Beispielsweise für die Container. So heißt es in der Niederschrift des Workshops: „Unabhängig von allem anderen muss die Baracke ersetzt werden“. Derzeit lernen Schüler in der 400 Quadratmeter großen Baracke unter schlechten Bedingungen. Die Verwaltung hofft, im Frühjahr das Container-Provisorium übergeben zu können. Zu spät, finden Steeven Bretz und Martina Engel- Fürstberger. Doch der Leiter des Kommunalen Immobilienservice (KIS), Bernd Richter, sagte, für das 750 000 Euro teure Vorhaben habe eine Ausschreibung durchgeführt werden müssen. Sowohl der KIS als auch das Rechnungsprüfungsamt hätten einer freihändigen Vergabe an einen Anbieter nicht zugestimmt. Die angegebenen Kosten seien für sechs Jahre inklusive Aufbau und Miete, aber ohne Betriebskosten. Der weitere Zeitplan für die Container: Ausschreibungsende und Zuschlag im Oktober, Bauantrag im November, Baugenehmigung im Januar, danach – je nach Witterung – vier Wochen für Montage und Einrichten der Anlage. Wie lange die Container stehen müssen, ist derzeit unbekannt. Denn eine Finanzierung für den Zwölf-Millionen-Euro-Campus gibt es nicht. Erst im November sollen erste Prüfergebnisse vorliegen.

Der Grundschulstandort Burgstraße soll dagegen weiter wie geplant für 5,6 Millionen Euro bis 2011 saniert werden. Dabei wird auch geprüft, ob der Speisesaal der Luxemburg-Grundschule für eine Verwertung des Grundstücks oder den Bau der alten Burgstraße abgerissen wird. Die Linke forderte den Verzicht auf dieses Planspiel, scheiterte damit jedoch an den Stimmen der anderen Fraktionen. jab