Landeshauptstadt: CSU schreibt Platzeck wegen Niemeyer-Bad

Der CSU-Finanzpolitiker Günter Gabsteiger fordert angesichts der neuen Verschwendungsvorwürfe gegen ostdeutsche Bundesländer eine schärfere Kontrolle des Umgangs mit den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich. Er verwies dabei auf die Debatte um die Förderung des geplanten Spaßbades in Potsdam. Er wolle in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein sparsames Vorgehen fordern, kündigte Gabsteiger an. So sei zu überlegen, ob man sich einen Stararchitekten wie den Brasilianer Oscar Niemeyer überhaupt leisten könne. Gabsteiger hatte sich bereits in einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empört darüber geäußert, „wie Sie mit Mitteln des horizontalen Finanzausgleichs umgehen“. Jakobs antwortete, Bayern sei selbst Jahrzehnte Empfänger von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich gewesen. Gabsteiger dazu: „Das bestreiten wir auch nicht. Nur: Was wir aus dem Geld gemacht haben, kann sich sehen lassen. Wir sind jetzt Geberland.“ ddp