Landeshauptstadt: „Dafür schäme ich mich“

Entgleisungen bei Debatte um Hartz IV-Verschiebung „Ich würde am liebsten nach Hause gehen“, sagte Brigitte Lotz, Stadtverordnete der Grünen. Gisela Opitz vom BürgerBündnis meinte: „Dafür kann ich mich bloß schämen.“ Was geschehen war? Einer gute halbe Stunde hatten die Plenum-Kollegen der beiden am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung „persönliche Erklärungen“ abgegeben. Das Thema der hitzigen Debatte: Die PDS wollte, dass die Stadtverordneten die Bundesregierung auffordern, die Arbeitsmarktreform Hartz IV um mindestens ein Jahr zu verschieben. Das ließen sich die Wahlkämpfer nicht entgehen – es folgten Anschuldigungen quer durch die Fraktionen. „Einen solch polemischen Beitrag für die Lösung eines gesellschaftlichen Problems habe ich hier selten gehört“, schimpfte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Richtung PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Mit einem solchen Beschluss sei gar nichts zu bewirken. Steeven Bretz (CDU) kommentierte den Gesichtsausdruck des PDS-Stadtchefs: „Ihr eiskaltes Lächeln belegt doch nur Ihr Anliegen“. Und dieÄußerung von Lutz Boede von der Fraktion „Die Andere“ gipfelte in seiner Aufforderung an Volkmar Näder (CDU): „Siezen Sie mich bitte, Herr Näder, auch wenn Sie schon getrunken haben sollten.“ Hier wiederum fordert Jakobs einen Ordnungsruf gegen Boede und eine Entschuldigung, ansonsten könne die Sitzung nicht fortgesetzt werden. Und der Antrag zur Hartz-Verschiebung? Er wurde abgelehnt. Mit 26 zu 17 Stimmen.