Landeshauptstadt: Das dritte Drittel

So ist die Rangfolge: Der Ministerpräsident spricht vor dem Oberbürgermeister. Deshalb musste Matthias Platzeck am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang 2008 der Potsdamer Wohnungswirtschaft in der Biosphäre nicht auf die von Jann Jakobs vehement vorgetragene Aufforderung antworten, das Land möge den Wohnungsneubau in der Landeshauptstadt fördern. Er hatte seine Rede bereits hinter sich, als der Oberbürgermeister anhand der Prognose, Potsdam werde im Jahr 2020 etwa 163000 Einwohner haben, vorrechnete, dass die größte Stadt des Landes jährlich um weitere 1000 Einwohner wachse. Für diese Neu-Potsdamer müsste bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Jakobs zu Platzeck: Wenn die Potsdamer Wohnungswirtschaft ein Drittel trägt und die Stadt Potsdam ein Drittel, „dann ist das ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können“ – ein indirekte Aufforderung an das Land, das dritte Drittel der Wohnungsbaufinanzierung zu übernehmen.

Lothar Wiegand, Sprecher des Bauministeriums, erteilte diesem Wunsch der Landeshauptstadt gestern auf PNN-Nachfrage eine klare Absage. Für eine Wohnungsneubau-Förderung, die ja erst vor Kurzem abgeschafft worden sei, gebe es „keinen Bedarf“, „keine Mittel im Landeshaushalt“ und auch „keine Ausnahme für Potsdam“. Es ist, so Wiegand, auch nicht absehbar, dass in künftigen Haushaltsjahren dafür Mittel eingestellt werden.

Ministerpräsident Platzeck muss zumindestens geahnt haben, was bei einem Empfang der Potsdamer Wohnungswirtschaft im Jahre 2008 von ihm gewollt werden könnte. Potsdam, so Platzeck, steige in den letzten Jahren auf wie „Phönix aus der Asche“. Dass die Landeshauptstadt daher nun Fördermittel für den Wohnungsneubau sei für „die Ohren des Landes ungewöhnlich“, da es woanders in der Mark immer nur um Wohnungsabriss gehe.

Den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Potsdam und Wohnungsunternehmen zur Energiepolitik und zur Minderung des Kohlendioxid- Ausstoßes schlug der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ und Vorsitzender des Arbeitskreises „StadtSpuren“, Ulf Hahn, vor. Vorbild soll ein Vertrag sein, den die Berliner Wohnungsunternehmen mit dem Senat bereits abgeschlossen haben.

Hahn kündigte für das Jahr 2008 Investitionen der Potsdamer Wohnungswirtschaft von 70 Millionen Euro an – zur deutlichen Senkung des Energie- und somit des CO2-Verbrauchs. Investiert werde in moderne Fenster, Heizsysteme und Photovoltaik-Anlagen. „Wenn Sie das unterstützen, Herr Oberbürgermeister, können Sie mit uns rechnen“, sagte Hahn. Und weiter: „Sie müssen aber ebenso damit rechnen, dass wir Kühe schlachten wollen, die bisher als heilig galten“.

Hahn forderte eine Lockerung der Denkmalschutz-Auflagen, da diese „vielzuoft“ als Hindernis fungierten bei der Installation von Energiespartechnik. Ebenso müsse über den Anschlusszwang bei Fernwärme gesprochen werden. „Ein notwendiges Umdenken“ mahnte Hahn ferner beim wichtigen „Problemkreis Naturschutz“ an. In einer sehr bildlichen Sprache, in der es um die Vor- und Nachteile von „Bruder Baum“ und „Schwester Sonne“ ging, versuchte Hahn indirekt, sich für eine unbürokratische Fällung von Bäumen stark zu machen.