Landeshauptstadt: Das Durchfahrtsverbot bleibt

Jakobs im Recht: Eiche und Golm bleiben getrennt Eiche - Im Streit um eine neue Verkehrsregelung für die Rosskastanienstraße, die die Siedlung Altes Rad in Eiche mit dem Ortsteil Golm verbindet, hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums Oberbürgermeister Jann Jakobs Recht gegeben. Darüber informierte Eiches Ortsbürgermeister Andreas Klemund gestern die PNN. Danach wird das Durchfahrtsverbot, das die beiden Ortsteile trennt, nicht aufgehoben. Auch ein generelles Parkverbot in der Rosskastanienstraße und die Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen soll es nicht geben. Die Stadtverwaltung negiere damit nicht nur den Mehrheitswillen der Bürger, sondern auch Stadtverordnetenbeschlüsse, so Klemund. Dass Wohnungen, Arbeitsstätten und Kindereinrichtungen zwischen den unmittelbar aneinander grenzenden Siedlungen Altes Rad und Am Herzberg wegen des Durchfahrtsverbotes nur über einen kilometerweiten Umweg zu erreichen sind, sei nicht zu akzeptieren. Die Autos, die die Rosskastanienstraße zuparken, führten zudem zu gefährlichen Verkehrssituationen. Jakobs hatte die Entscheidung über die Verkehrsregelung zum „Verwaltungshandeln“ erklärt, für das die Stadtverordneten nicht zuständig seien. Nach seiner Ansicht ist die Straße für den Durchgangsverkehr nicht ausgelegt. Eine Umwidmung könnte Klagen der anliegenden Hauseigentümer provozieren, die eine Wertminderung ihrer Grundstücke befürchten. Klemund wies eine Äußerung der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz zurück, von der Stadtverwaltung lägen dem Ortsbeirat Vorschläge vor, wie die Verkehrssituation entschärft werden könne: „Wir haben sie bereits nach unserer Sitzung am 28. November 2004 aufgefordert, dazu ein Konzept vorzulegen. Bis heute warten wir auf eine Antwort.“ Auch ein Vertreter der Verwaltung habe sich bisher nicht blicken lassen. Damit rechne er nun aber für die am nächsten Donnerstag, 19 Uhr, in „Emils Unikum“ stattfindende öffentliche Beiratssitzung. E. Hoh