INTERVIEW: „Das Gericht wird das letzte Wort haben“

Herr Jakobs, der Uferweg am Griebnitzsee ist zum zweiten Mal von Anwohnern gesperrt worden. Warum kann die Stadt den Weg nicht sofort wieder frei machen?

Wir haben das selber erst heute Morgen festgestellt und bereits eine Ordnungsverfügung erlassen, die beinhaltet, dass die Behinderungen auf dem Weg beseitigt werden sollen. Das soll sofort vollzogen werden, allerspätestens bis Dienstagmittag. Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die diese Absperrungen veranlasst haben, beim Verwaltungsgericht unsere Ordnungsverfügung stoppen wollen – das heißt, das Gericht wird das letzte Wort haben. Aber ich gehe davon aus, dass wir am Ende vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen werden. Und selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, würden wir unverzüglich vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, um den Uferweg wieder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Stadt muss es also hinnehmen, dass der Weg bis zur Gerichtsentscheidung abgesperrt bleibt?

Bis Dienstagmittag müssen wir das hinnehmen – denn wir leben in einem Rechtsstaat und wir wollen uns keine Blößen geben, in unserem Handeln nicht rechtlich anfechtbar werden. Insoweit ist man gut beraten, eine wohl begründete und juristisch saubere Ordnungsverfügung zu erlassen.

Kann die Stadt dafür garantieren, dass der Uferweg frei bleibt?

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Der Bebauungsplan, der in Arbeit ist, sieht einen öffentlichen Uferpark vor. Wir haben eine Veränderungssperre erlassen, die dafür sorgt, dass auch bis der Bebauungsplan in Kraft tritt keine Veränderungen herbeigeführt werden. Und jeder, der meint, an diesem Zustand etwas verändern zu müssen bevor die Gerichte entschieden haben, dem muss gesagt werden, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um den gegenwärtigen Zustand auch festzuschreiben.

Dazu gehört auch, Grundstücke am Ufer zu enteignen?

Das ist die Ultima Ratio. Wir setzen aber darauf, dass wir uns in Verhandlungen gütlich einigen können und das steht im Vordergrund. Zur Not aber werden wir auch zu diesem Mittel greifen.

Interview: Sabine Schicketanz

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee – er schließt nicht aus, dass es Enteignungen gibt.