Interview zur Bettensteuer: „Das ist einfach schlechte Politik“

Herr Gilka-Bötzow, als Chef des Potsdamer Hotel- und Gaststättenverbandes haben Sie die geplante Tourismusabgabe bekämpft. Nun kommt sie nicht. Ist das ein Erfolg für Sie?

Es ist gut, dass keine Tourismusabgabe von den Gewerbetreibenden erhoben wird. Insofern hat man unseren Argumenten zugehört. Für viele Bürger ist damit eine ungerechte Lösung verhindert worden.

Allerdings ist die Übernachtungsbranche nun der große Verlierer der Diskussion. Statt einer Tourismusabgabe soll nun eine Bettensteuer kommen.

Das macht die Sache natürlich nicht besser. Als Verband sind wir strikt gegen Bettensteuern und in der Vergangenheit auch bundesweit dagegen vorgegangen.

Arndt Gilka-Bötzow

steht dem Kreisverband des Hotel- und Gastättengewerbes vor. Der Gastronom betreibt in Babelsberg das Restaurant Kleines Schloss und ist Mitglied der SPD.

Planen Sie das auch in Potsdam?

Selbstverständlich prüfen wir rechtliche Schritte, wenn Potsdam eine Bettensteuer beschließt. In diesem Fall sind wir juristisch sogar besser aufgestellt als gegen die Tourismusabgabe, weil der Verband damit mehr Erfahrung hat.

Was sagen Sie zu plötzlichen Wende in der Stadtpolitik zur Bettensteuer, die SPD-Chef Mike Schubert ins Spiel gebracht hat?

Ich bin sprachlos. Es ist schon erstaunlich, wie man innerhalb von anderthalb Wochen komplett seine Meinung ändern kann. Als Bürger und Unternehmer habe ich den Eindruck, dass ich mich auf diese Politik nicht verlassen kann.

Was würde die Einführung einer Bettensteuer für die Potsdamer Hotels bedeuten?

Zunächst einmal steigende Kosten. Damit verbunden entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten, wo eine Bettensteuer nicht fällig wird. Es ist zu befürchten, dass die Touristen Potsdamer Hotels meiden. Das bringt uns nur mehr Tagestouristen.

Wie reagieren ihre Mitglieder?

Die sind verärgert. Wer von der Kommune mit einer speziellen Steuer belastet wird, überlegt natürlich, inwieweit er sich künftig noch für die Gemeinschaft engagiert.

Sind Sie enttäuscht von der SPD?

Das ist einfach schlechte Politik. Es ist versäumt worden, mit der Wirtschaft gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Erst wurde eine unausgegorene Tourismusabgabe geplant, gegen die es breiten Widerstand gab. Und nun werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Gute Politik aber bindet die Wirtschaft ein, damit beide Seiten – und damit die Bürgerschaft – gewinnen.

Wie beurteilen sie diese neue Wendung?

Der Schwenk zur Bettensteuer zeigt, dass mit den Einnahmen nur Haushaltslöcher gestopft und der Pflichteintritt für den Park Sanssouci verhindert werden soll. Dahinter steckt die Annahme, dass man seine politische Glaubwürdigkeit verliert, wenn der Parkeintritt kommt.

Sie befürworten weiter einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci?

Ja, auch als ehemaliger SPD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. Das wäre die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bleiben, wo sie verursacht werden – nämlich bei den Parkbesuchern. Für Potsdamer Anwohner findet sich bestimmt eine akzeptable Lösung mit verschiedenen Ermäßigungen und garantiert ohne Drehkreuze.

Gehen Sie davon aus, dass nun eine endgültige Entscheidung gefallen ist?

Nein. Vor einer Zahlung von einer Million Euro von der Stadt an die Stiftung muss die Rechtssicherheit geprüft werden. Das halte ich noch für fraglich. Außerdem könnte die Bettensteuer im Herbst zu spät kommen. Schließlich besteht weiterhin der Beschluss der Stiftung, dass es bis Ende Juni einen Vertrag mit der Stadt geben muss.

Das Gespräch führte Marco Zschieck