Landeshauptstadt: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

HAUSHALTSBESCHLUSS LINKS UND RECHTS DER LANGEN BRÜCKE Nun liegt es an der Kommunalaufsicht des Landes, den am Mittwoch beschlossenen Haushalt der Landeshauptstadt zu genehmigen. Die Voraussetzungen dafür wurden in konsequenter Art und Weise durch das Vier-Fraktionen-Bündnis aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis geschaffen. Der mit der Verwaltung abgestimmte Änderungskatalog dürfte bei entsprechender Umsetzung dazu führen, dass das strukturelle Defizit am Ende dieses Jahres unter der vorgegebenen 30-Millionen-Grenze bleibt – wichtigste Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Zudem hat die Stadt Potsdam mit dem Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre auch künftigen Sparwillen demonstriert. Die dort verabschiedeten Sparziele sind eine Vorgabe, die vor allem eines hervorrufen werden: Widerstand. Insbesondere das weitere Schicksal der Stadt- und Landesbibliothek und der Jugendarbeit in der Stadt dürften zum Thema werden. Dass die PDS bei der Haushaltsdiskussion in die Isolation geriet, ist nicht verwunderlich. Ihre Änderungsanträge hätten zusätzliche Belastungen bedeutet, da die als Ausgleich für ihre Mehrausgaben vorgeschlagenen Kürzungen – insbesondere bei der Wiedergewinnung der alten Stadtmitte – auf gar keinen Fall mit den anderen Fraktionen zu machen waren. Zudem forderten Potsdamer PDS-Vertreter nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss die Rücknahme von Kürzungen im Kulturbereich. So wünschenswert das wäre, so illusorisch ist dies im Moment. Dabei zeigt ja die Politik im Alltag durchaus überraschende Wendungen. So ist das Haushaltssicherungskonzept vor der Abstimmung so von der Verwaltung (!) überarbeitet worden, dass Theater und Kammerakademie auf einmal weitaus weniger sparen müssen. Kämmerer Burkhard Exner gab auch das Versprechen ab, die Singakademie, deren Betriebskostenzuschüsse radikal gekürzt wurden, nicht fallenzulassen. Und so bleibt auch Hoffnung für Bibliothek und Jugendeinrichtungen, am Ende doch qualitativ zu überleben. Nur, dafür reichen nicht allein Forderungen – dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Und die bestehen in erster Linie in einer strikten Haushaltsdisziplin. Dann wird sich sicher auch noch was „finden“ lassen. Wie schon so oft. Das letzte Wort in Sachen Haushalt ist also noch nicht gesprochen. M. Erbach

M. Erbach