HINTERGRUND: Das ÖPP-Modell soll Kosten sparen

Das Landtagsschloss wurde in öffentlich-privater Partnerschaft errichet – ein Modell, von dem sich der Gesetzgeber Kosteneinsparungen erhofft. Vorgesehen ist, dass ein privates Unternehmen, in diesem Fall die BAM Deutschland, das öffentliche Gebäude errichtet und anschließend 30 Jahre betreibt. Im Gegenzug zahlt das Land für Investition, Nutzung und Betriebskosten einen jährlichen Betrag, bis es nach 30 Jahren Besitzer wird. Neben dem Landtagsschloss ist auch das Brandenburger Finanzministerium nach dem ÖPP-Modell entstanden, das neue Gebäude für das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Umweltministerium ist gerade im Bau. Neue Projekte wurden in den vergangenen Jahren allerdings nicht mehr angestoßen – Linke-Politiker Helmuth Markov hatte dem Verfahren in seiner Zeit als Finanzminister eine Absage erteilt. Kritiker wie er bezweifeln, dass die öffentliche Hand tatsächlich Kosten spart. Dies ist nicht unbegründet: So wurde der Neubau des Finanzministeriums vom Landesrechnungshof gerügt – der Bau sei durch das ÖPP-Modell nicht günstiger, sondern etwa vier Millionen Euro teurer für das Land geworden. Der Bund unterstützt das Verfahren aber weiterhin. wik