HINTERGRUND: Das Sparprogramm der Stadt

Potsdam muss sein rasantes Wachstum teuer bezahlen: Für Investitionen in Schulen und die Verkehrsinfrastruktur plante die Kämmerei in den vergangenen Jahren mehr als 210 Millionen Euro ein. Zugleich kämpft Potsdam wie andere Kommunen auch mit sinkenden Zuschüssen aus dem auslaufenden Solidarpakt. Daher will die Stadtverwaltung ab 2017 Überschüsse erwirtschaften, um die Kosten des Wachstums zu schultern. Die Grundlage soll mit dem Doppelhaushalt für 2015/2016 gelegt werden, den die Stadtverordneten im kommenden Frühjahr beschließen sollen. Dazu gehört ein Sparpaket, für das Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) 42 Vorschläge vorgelegt hat, wie die Stadt mehr Geld einnehmen oder weniger ausgeben könnte. Darunter finden sich Privatisierung des Markts am Bassinplatz, aber auch die Erhöhung von Grundsteuer und Parkgebühren sowie weniger Zuschüsse für den Nahverkehr und höhere Kita-Beiträge für Besserverdienende. HK