INTERVIEW: „Das wäre gefährlich“

Herr Exner, die Stadt Potsdam muss zusätzlich 160 Millionen Euro für Schulneubauten aufbringen. Ist das zu schaffen?

Es ist schon jetzt klar, dass die Finanzdecke für viele Projekte noch dünner wird und für alles nicht reicht. Wir werden im Bereich der freiwilligen Leistungen oder bei Angeboten, die über den gesetzlichen Standards liegen, noch ganz anders als in den vergangenen Jahren Prioritäten setzen müssen, was wir uns leisten können und was nicht. Wie bestimmte Vorhaben angesichts der ständig sinkenden investiven Zuschüsse des Landes finanziert werden sollen, müssen wir beraten – vielleicht bekommen manche Projekte eine neue zeitliche Dimension.

Zum Beispiel der Uferweg am Griebnitzsee, der die Stadt 14 Millionen Euro kosten soll?

Bis wir am Griebnitzsee Geld in die Hand nehmen, wird es wegen des juristischen Verfahrens ohnehin längere Zeit dauern. Allerdings wäre ein solches Zeichen, dies nicht mehr finanzieren zu wollen, für das laufende juristische Verfahren schädlich.

Aber kann sich Potsdam die 160 Millionen Euro, die letztendlich der Kommunale Immobilien Service, der KIS, finanzieren muss, überhaupt leisten?

Das ist für die Kommunalaufsicht des Landes die entscheidende Frage. Da sind wir mit dem aktuellen KIS-Wirtschaftsplan bereits am „Limit“. Wir haben wenig Zeit: Denn schon im nächsten Frühjahr muss der nächste Wirtschaftsplan des KIS für die nächsten drei Jahre beschlossen werden – hierzu werden wir darstellen müssen, wie die Landeshauptstadt das alles finanzieren will. Wir gehen von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus, die den Etat belasten werden. Zudem hat uns die Kommunalaufsicht signalisiert, dass wir das Paket nicht nur mit Krediten finanzieren dürfen – daher müssen wir Überschüsse erwirtschaften, Liquidität aufbauen. Ich schlage dazu ein Modell mit drei Säulen vor, nämlich mit höheren Einnahmen sowie Einsparungen und auch Entlastungsbeiträgen aus den kommunalen Unternehmen. Nichts davon kann man auslassen.

Was passiert, wenn sich die Stadtverordneten kurz vor der Kommunalwahl nicht auf eine Finanzierung einigen können?

Wenn die Angaben zu der Frage, wie wir dies alles stemmen wollen, zu schmal ausfallen, riskieren wir, dass der Plan nicht genehmigt und an uns zurückgeschickt wird. Das wäre gefährlich, weil sich dann der Schulbau verzögern würde – bevor nicht die Finanzierung für so eine Schule steht, kann der KIS nicht anfangen.

Ärgern Sie sich eigentlich, dass ihre Kollegin, die Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski von der CDU, erst jetzt mit diesen Zahlen kommt?

Von der Dimension war ich überrascht. Aber das ist keine Frage des Ärgers: In einer wachsenden Stadt hat jeder im Rathaus seine Verantwortung wahrzunehmen und seinen Beitrag professionell zu leisten – und in diesem Fall liegt die Federführung bei unserer Bildungsbeigeordneten, Frau Dr. Magdowski.

Burkhard Exner (SPD) ist der Finanzdezernent im Potsdamer Rathaus – und damit für den Haushalt der Stadt verantwortlich. Mit ihm sprach Henri Kramer.