Landeshauptstadt: Dauerproblem Elterngeld gelöst Lange Wartezeiten für Eltern verkürzt

Nach andauernder Kritik wird in Potsdam jetzt die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist für das sogenannte Elterngeld eingehalten. Das bestätigte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN auf Anfrage: „Inzwischen dauert es vier Wochen, bis ein Antrag bearbeitet ist – damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Zeit in der Landeshauptstadt endlich Praxis.“

Noch im Februar hatte die Wartezeit bei durchschnittlich 15 Wochen gelegen, im gesamten vergangenen Jahr bei durchschnittlich acht Wochen. Für die betroffenen Eltern geht es um Zahlungen von bis zu 1800 Euro im Monat, die sie während der Wartezeit anders überbrücken müssen. Begründet wurden die Verzögerungen mit Krankheitsfällen in der Elterngeldabteilung sowie erhöhtem bürokratischen Aufwand durch neue gesetzliche Regelungen.

Nach Kritik an den langen Wartezeiten, auch von Kommunalpolitikern, hatte die Stadtverwaltung zuletzt im Juli Besserung versprochen. „Inzwischen ist ein fast vollständig neues Team aus sechs Mitarbeiterinnen eingearbeitet“, sagte Brunzlow. Dazu komme die Unterstützung von fünf befristet eingestellten Arbeitskräften. Zwischenzeitlich waren für das Elterngeld nur drei Angestellte zuständig, zum Teil bildete sich daher ein Stapel von mehreren Hundert unbearbeiteten Neuanträgen und Widersprüchen zu Elterngeldbescheiden. Inzwischen sei dieser Rückstau vollständig abgebaut worden, so Brunzlow. Zugleich könnten auch wieder regelmäßige Sprechzeiten für hilfesuchende Eltern sichergestellt und sogar zusätzliche Telefonsprechzeiten angeboten werden. Jetzt konzentriere man sich auf noch 1000 Widerspruchsverfahren und offene vorläufige Bescheide – diese wurden erteilt, wenn betroffene Eltern in finanzielle Notlagen gerieten. Stadtsprecher Brunzlow kündigte an, binnen Jahresfrist seien dafür weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant. Die Zahl der Anträge ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben, so Brunzlow. Bisher seien 1100 Neuanträge und noch einmal 770 Partneranträge eingegangen.

Das Elterngeld wurde im Januar 2007 bundesweit eingeführt. Anspruch haben all jene Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensmonaten selbst betreuen wollen und deshalb nicht arbeiten gehen. Familien können ab der Geburt eines Kindes bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Die Eltern können sich untereinander aufteilen, wer wie lange zu Hause bleiben möchte. Ausgezahlt werden monatlich zwischen 300 und 1800 Euro. Da die Eltern ihre Anträge erst dann stellen können, wenn das Kind auf der Welt ist, müssen sie in der Zeit der Berabeitung auf das Geld verzichten. Wie berichtet hatten auch andere Kommunen – zum Beispiel die Landeshauptstädte Dresden und Mainz – mit Problemen zu kämpfen, die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungsfrist einzuhalten. HK/ wik