Landeshauptstadt: Dauerthema Straßenreinigung

Finanzausschuss plant vor Votum zur Gebühr Ortstermin in Eiche Die Straßenreinigungsgebührensatzung lässt die Stadtverordneten nicht los. Im Finanzausschuss am Mittwochabend wurde ein Votum erneut vertagt. Der Grund: Überzeugende Einwände von Bürgern. Die neue Berechnung anhand der Quadratwurzel der gesamten Grundstücksfläche anstelle der Straßenmeter ließe bei großen Arealen die Gebühr hochschnellen (PNN berichteten). Ordnungsamtsleiterin Marina Kluge verteidigte jedoch den neuen Berechnungsschlüssel als gerechter. „Gleichgroße Grundstücke in einer Reinigungsklasse werden jetzt gleich belastet.“ Außerdem habe man die Größe berücksichtigt. Jedoch wehren sich Eigentümer großer Grundstücke wie in Eiche an der Kaiser-Friedrich-Straße. Bei Anwohnerin Margot Bonk werden mehrere 1000 Quadratmeter Wiese zur Berechnung hinzugezogen, was die Gebühr stark ansteigen lässt. Sie empfahl eine Begrenzung für große, nur zum Teil genutzte Grundstücke festzusetzen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gab zu bedenken, dass Tiefenbegrenzungen rechtlich problematisch werden könnten. Pauschale Härtefall-Regelungen seien ebenfalls kaum durchsetzbar. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf einen Vor-Ort-Termin. KG