Landeshauptstadt: Debatte über mehr Rechte für Stadt-Firmen

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) setzt sich für eine Änderung des Kommunalrechts ein. Restriktionen für kommunale Unternehmen müssten aufgehoben werden, so Jakobs im Stadtparlament. Bisher dürfen sie beispielsweise nicht außerhalb der Stadt tätig werden. Dies hatte die vormalige rot-schwarze Landesregierung beschlossen. CDU und FDP stehen weiter dazu. Alles, was nicht zur Daseinsvorsorge gehöre, könnten Private „billiger, zuverlässiger, schneller“, so Peter Schultheiß (CDU). Jakobs sagte, es sei ungerecht, wenn Private das Geld verdienten und die öffentliche Hand alle Zuschussgeschäfte übernehmen müsse. SCH