Landeshauptstadt: Debatte um Aufsichtsrat der EWP SPD gegen Prinzip der Verschwiegenheit

In der Stadtpolitik wird über die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) debattiert. Denn schon in der Sitzung der Stadtverordneten am nächsten Montag, dem 27. Juni, soll das Kontrollgremium neu gewählt werden.

Es ist eine Personalentscheidung mit Zündstoff. Bekanntlich haben die Stadtverordneten den vorigen EWP-Aufsichtsräten per Beschluss das Vertrauen entzogen und eine Neuwahl beschlossen, da diese den inzwischen wegen einer Spitzel-Affäre zurückgetretenen Ex-Stadtwerkeboss Peter Paffhausen auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst nur gerügt, aber nicht abberufen hatten. Besonders in die Kritik standen die beiden Linken-Vertreter Rolf Kutzmutz und Hans-Jürgen Scharfenberg, weil sie sich zugleich für Sportvereine engagieren, die von der EWP gesponsort werden. Interessenkonflikte in seinem Amt wurden auch dem CDU-Aufsichtsrat Peter Lehmann vorgeworfen, weil sein Sohn bei den Stadtwerken beschäftigt ist.

Nun ist unklar, inwiefern sich die kritisierten Aufsichtsräte zur Wiederwahl stellen. Bei der CDU hieß es aus Fraktionskreisen, zu Lehmann gäbe es Vorbehalte – es sei aber nichts entschieden. Für die SPD hat Fraktionschef Mike Schubert – der auch schon im Aufsichtsrat saß, aber stets auf Aufklärung der Stadtwerke-Affäre gedrängt hatte – bereits Interesse an einer neuerlichen Mitarbeit angemeldet. Bei den Grünen, die neu in das Gremium kommen, gibt es noch keine Entscheidung. Und auch Linke-Fraktionschef Scharfenberg ließ auf PNN-Anfrage offen, wer von seiner Partei entsandt werde. „Das werden wir in der Fraktion klären.“ Er sei aber „überrascht“, dass jetzt bereits über den Aufsichtsrat entschieden und nicht erst auf die Ergebnisse der Kommission gewartet werde, die ab Dienstag neue Transparenzregeln für kommunale Unternehmen ausarbeiten soll, so Scharfenberg. Zur Kritik an Kutzmutz und seiner Person sagte er, die Aufsichtsratssitzungen seien nicht öffentlich – so könne „leider“ niemand nachvollziehen, was er und Kutzmutz dort geleistet hätten.

Zumindest dieses Prinzip der Verschwiegenheit will die SPD durchbrechen und versuchen, die geheimen Sitzungen der Aufsichtsräte von städtischen Firmen öffentlicher zu gestalten. In einem Antrag der Sozialdemokraten für die Stadtverordnetenversammlung heißt es, dass sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über den Deutschen Städtetag und die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen soll, dass mit der geplanten Neufassung des Aktienrechts die Transparenz von Entscheidungen der kommunalen Unternehmen „erhöht“ wird. Laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium könne gerade für gewählte Volksvertreter die bisher geltende Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, argumentiert die SPD. Die bisher praktizierte Geheimhaltung bei Aufsichtsratssitzungen kritisiert auch der Anti-Korruptionsverein Transparency International, dem Potsdam seit 2010 angehört. So sei auch nicht nachprüfbar, ob Aufsichtsratsmitglieder, die durch mögliche Interessenkollisionen – etwa beim Sponsoring – gebunden sind, sich bei Abstimmungen zu solchen Fragen immer zurückhalten um Interessenkonflikte zu vermeiden, erklärte jüngst ein Transparency-Sprecher zu den Potsdamer Verhältnissen in einem Fernsehinterview. HK