Landeshauptstadt: Debatte um Exner-Ideen

Die Pläne von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zur Erhöhung der Grundsteuer B stoßen auf Skepsis in der eigenen Partei. „Bevor diese Steuer erhöht wird, die direkt auf die Mieten in der Stadt wirkt, sollten auch andere Einnahmequellen intensiv geprüft werden“, sagte SPD-Chef Mike Schubert am Wochenende. Exner hatte die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer angeregt, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird. Von derzeit 493 soll der Satz auf 545 Prozentpunkte klettern. Zwei Millionen Euro soll das jährlich in die Kasse spülen. Auch nach der Erhöhung liege Potsdam noch deutlich unter dem Niveau großer ostdeutscher Städte, sagte Exner. Ein Hebesatz von 545 Prozentpunkten würde eine Potsdamer Mietwohnung um rund einen Euro pro Monat verteuern.

Über die Pläne von Exner – festgehalten in einem sogenannten Eckwertebeschluss für 2013 – debattiert in dieser Woche erstmals der Finanzausschuss. Auch die Stadtverordneten müssen ihm noch zustimmen. Zugleich will Exner am Mittwoch auch den Jahresabschluss für 2009 vorstellen – Stadtverordnete quer durch alle Parteien hatten dieses Papier schon lange und zuletzt immer nachdrücklicher gefordert, um Planungssicherheit bei Sparrunden oder Abgabenerhöhungen zu besitzen.

Schubert verwies zugleich darauf, dass Potsdam laut der aktuellen Steuerschätzung vom Mai auf deutlich mehr Zuwendungen von Landesseite hoffen könne. Insgesamt könnten Brandenburger Kommunen im Jahr 2012 mit einem Plus von 17 Millionen Euro rechnen, verwies Schubert auf Berechnungen des Finanzministeriums. Und auch in den Jahren 2013 bis 2016 sei mit Mehreinnahmen zu rechnen.

Auch gegen einen weiteren Vorschlag von Exner regt sich Widerstand: Die Linke will im Finanzausschuss den Antrag stellen, die geplante Abschaffung des 100-Euro-Begrüßungsgeldes für Studenten zu streichen. Für jeden Student, der hier wohne, erhalte die Stadt Zuweisungen vom Land. Insofern sei der Vorschlag Exners ökonomischer Unsinn, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. HK