Landeshauptstadt: Debatte um Grundsteinlegung

Die Debatte um die Grundsteinlegung für den Aufbau des Stadtschlosses als Landtagssitz hält an. Gestern meldete sich mit Andreas Ehrl der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Potsdam zu Wort und kritisierte, dass bei der Veranstaltung kein am Bau des Fortunaportals beteiligtes heimisches Unternehmen eingeladen gewesen sei. Die gesamte Grundsteinlegung sei ein „Affront“ gegenüber Bürgern und heimischen Unternehmern gewesen. „Ein bürgernahes Volksfest hätte große Werbewirksamkeit gehabt, um Spenden einzuwerben – etwa für den Figurenschmuck und das Kupferdach“, erklärte Ehrl.

Seine Kritik an der Zeremonie verband Ehrl mit einer generellen Forderung nach mehr Transparenz für den Landtagsneubau. So seien laut Finanzministerium 62 Prozent der am Bau beteiligten Unternehmen aus der Region. „Ob diese 62 Prozent tatsächlich auch finanziell in ihrem Leistungsumfang beteiligt sind, ist damit jedoch offen.“ Doch bei einer Blitzumfrage unter Potsdamer Bauunternehmen habe die Mittelstandsvereinigung niemanden ermitteln können, der an dem Landtagsneubau beteiligt ist. Insofern müsse offengelegt werden, wie die Gelder für den Landtagsbau verwendet würden, „und ob das Auftragsvolumen im Land bleibt oder nicht“, so Ehrl, der auch daran erinnerte, dass das Bauvorhaben „zu einem Wirtschaftsmotor für die Region werden sollte“.

Unterdessen kritisierte gestern die CDU-Fraktion im Landtag die Wahl des Datums für den nun – nach dem Fiasko der Grundsteinlegung – geplanten Tag der offenen Baustelle für den neuen Landtag am 10. März. Wenn es der Landesregierung ernst mit der Bürgernähe wäre, würde sie diesen Tag auf ein Wochenende verlegen, erklärte Ingo Senftleben, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag: „Der gewählte Donnerstag ist zwar behörden-, aber nicht bürgerfreundlich.“ Eine notwendige Abstimmung mit den Fraktionen zu diesem wichtigen Tag gab es nicht, so Senftleben weiter. HK