Landeshauptstadt: Debatte um Havelspange geht weiter

Nach der Ankündigung der Bürgerinitiative „Pro Havelspange“, weiter für das Verkehrsprojekt zu kämpfen, zeigen sich Gegner des umstrittenen Vorhabens irritiert. So erklärt der Chef der SPD in Potsdam-West, Andreas Schlüter, in einer Mitteilung: „Die Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan war und ist zu keinem Zeitpunkt realistisch. Die Initiatoren der Bürgerinitiative überschätzen die entsprechenden Möglichkeiten.“ Zudem hätten die Stadtverordneten dem Projekt gerade erneut eine Absage erteilt.

Wie berichtet will die Bürgerinitiative, die mehr als 2600 Unterschriften gesammelt hat, nun direkt beim Bundesverkehrsministerium Druck machen. Im Herbst plant das Ministerium, den Entwurf des Verkehrswegeplans sechs Wochen lang öffentlich auszulegen – nur Projekte, die darin enthalten sind, können mit finanzieller Hilfe rechnen. Die Havelspange war unter anderem wegen der hohen Kosten von mindestens 50 Millionen Euro und Bürgerprotesten schon vor mehr als zehn Jahren gescheitert.

Daran erinnerte auch Schlüter. Die Lösung der Potsdamer Verkehrsprobleme liege in den öffentlichen Verkehrsmitteln – unter anderem könnten attraktivere Tarifstrukturen dabei helfen, mehr Pendler aus dem Umland dafür zu gewinnen, auf ihr Auto zu verzichten.

Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Linke-Kreischef Sascha Krämer. Unter Verweis auf das Kommunalwahlprogramm seiner Partei sagte er, der innenstadtnahe Autoverkehr könne nur durch Bereitstellung von Alternativen vermindert werden. Ebenso müsse es endlich ein verbessertes Lkw-Führungskonzept zur Reduzierung des innerstädtischen Schwerlastverkehrs geben, so Krämer. Zudem sollten Parkausweise an Park- and-ride-Plätzen auch zur Nutzung von Bussen und Bahnen berechtigen. Krämer, der auch Stadtverordneter ist, hatte gegen die Havelspange gestimmt. Die Linke ist in der Frage allerdings uneins. HK