Landeshauptstadt: Debatte um Stadtwerke

Die Diskussion um die Zukunft der kommunalen Stadtwerke und ihrer Tochterfirma Energie und Wasser Potsdam (EWP) geht weiter. Am Dienstag schloss sich die Potsdamer Linke der Forderung des EWP-Betriebsrats an, künftig in den Aufsichtsrat der EWP auch Arbeitnehmervertreter zu entsenden. Der Betriebsrat hatte argumentiert, es sei „höchste Zeit“, denen einen Sitz zu geben, die in dem Unternehmen „zum Wohle der Stadt“ arbeiteten. Die Linke nannte die Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten größerer Firmen ein „Erfolgsmodell“, dass auch anderswo praktiziert würde und „politisch wie ökonomisch“ sinnvoll sei.

Auch über die Besetzung der künftig zwei EWP-Chefsessel wird gestritten. So erklärte der Verein Energie Forum Potsdam, dessen Mitglieder überparteilich für Potsdam eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik bewirken wollen, die neuen EWP-Geschäftsführer müssten über Erfahrung im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz verfügen und die Klimaziele für Potsdam „aktiv unterstützen“. Der Eckpunkt im aktuellen Stellenprofil für den neuen EWP-Chef, es sei „Aufgeschlossenheit für neue und innovative Energiekonzepte“ erwünscht, sei „unzureichend“. Zudem forderte das Energie Forum, im Vertrag für die Geschäftsführer solle ein an Erfolge beim Klimaschutz gekoppeltes Bonus-Malus-System der Vergütung aufgenommen werden.

Das Bürgerbündnis erklärte, das Auswahlgremium für den neuen EWP-Chef solle mit unabhängigen Fachleuten besetzt sein, etwa vom Energie Forum, aus wissenschaftlichen Instituten oder aus der Industrie- und Handelskammer. Der frühere EWP- und Stadtwerkechef Peter Paffhausen war im Mai nach einer Sponsoring-Affäre zurückgetreten. HK