Landeshauptstadt: Debatte um teureres Schulessen

Potsdams Schulen können selbst entscheiden, wie sie auf die teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer für das Schulessen reagieren. Das stellte Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer vor den Stadtverordneten am Mittwoch fest. So könnten nur die Schulen zusammen mit Eltern- und Schülervertretern entscheiden, ob sie wegen der angekündigten Erhöhung der Essenspreise ihre Verträge mit den Lieferfirmen kündigen oder nicht. „Wir mischen uns da nicht ein.“ Angesichts dreier Anträge zu den höheren Preisen spüre sie, dass bei Potsdams Parteien noch „Nachholbedarf“ zu den momentanen Regelungen bestehe. Unter anderem hatten die SPD und Die Andere gefordert, die Neuausschreibung des Schulessens zu prüfen.

Wie berichtet werden ab Februar 2009 an 29 Potsdamer Schulen die Preise pro Essen um etwa 20 Cent erhöht. Grund ist eine veränderte Besteuerungspraxis des Bundesfinanzministeriums.

Für die Stadtverordnetenversammlung hatten Potsdams Parteien deswegen drei unterschiedliche Anträge ausgearbeitet, um gegen die höheren Preise vorzugehen. So wird im Linke-Antrag generell gefordert, dass die Erhöhung nicht zu Lasten der Schüler erfolge. Er und die zwei anderen Anträge sollen trotz Fischers Hinweis im Bildungausschuss behandelt werden.

In der Debatte zuvor lieferten sich Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg und SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein ein Rededuell – das allerdings vom Thema Mehrwertsteuererhöhung abwich. Scharfenberg warf Wicklein vor, sich beim Thema Schulessen „unglaubwürdig“ zu machen. In der Vergangenheit habe sie sich stets für geringe Hürden beim Zugang zu Schulessen ausgesprochen, aber zuvor in der Sitzung einen gescheiterten Antrag der Linken auf kostenloses Schulessen für sozial Bedürftige abgelehnt. Wicklein widersprach: „Wir haben hier eine gute Lösung: Die Reduzierung des Schulessens für Kinder aus sozial schwachen Familien auf einen Euro.“ Zugleich betonte sie ihr Engagement, dass Hartz IV-Empfängern nicht der Regelsatz reduziert werde, wenn die Kinder ermäßigtes Essen bekämen. H. Kramer

H. Kramer